Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Verpflichtung zur Veröffentlichung des UVP-Feststellungsbescheides im Internet als Voraussetzung für die Einbringung eines Überprüfungsantrages nach § 3 Abs. 7a UVPG 2000 besteht erst seit der UVP-G-Novelle 2012 (vgl. dazu auch die Erläuterungen (RV 1809 BlgNR 24. GP)); davor bestand hinsichtlich der UVP-Feststellungsbescheide lediglich die UVP-Dokumentationspflicht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 43 UVPG 2000, wofür sich dieser der Umweltbundesamt GmbH bedienen kann.Die Verpflichtung zur Veröffentlichung des UVP-Feststellungsbescheides im Internet als Voraussetzung für die Einbringung eines Überprüfungsantrages nach Paragraph 3, Absatz 7 a, UVPG 2000 besteht erst seit der UVP-G-Novelle 2012 vergleiche dazu auch die Erläuterungen Regierungsvorlage 1809 BlgNR 24. GP)); davor bestand hinsichtlich der UVP-Feststellungsbescheide lediglich die UVP-Dokumentationspflicht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß Paragraph 43, UVPG 2000, wofür sich dieser der Umweltbundesamt GmbH bedienen kann.