Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die (vom Antrag stellenden Fremden nachzuweisenden) "besonderen Umstände" sind in § 55a Abs. 1 FrPolG 2005 idF FrÄG 2011 nur dahin umschrieben, dass sie die Verlängerung der Ausreisefrist "notwendig machen". Daraus folgt, dass schon dann, wenn die vom Gesetz für den Durchschnittsfall in typisierender Weise als ausreichend unterstellte Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen nicht genügt, "besondere" Umstände iSd genannten Bestimmung vorliegen. Die "Besonderheit" dieser Umstände liegt demnach darin, dass sie die Notwendigkeit der Einräumung einer mehr als 14-tägigen Ausreisefrist begründen. Es können also auch dann "besondere" Umstände iSd § 55a Abs. 1 FrPolG 2005 idF FrÄG 2011 gegeben sein, wenn sie bei "ehemaligen Asylwerbern der Regelfall" sind. Das steht für sich genommen schon vor dem Hintergrund des in der RückführungsRL postulierten Vorrangs der freiwilligen Ausreise einer entsprechenden Fristverlängerung nicht entgegen.Die (vom Antrag stellenden Fremden nachzuweisenden) "besonderen Umstände" sind in Paragraph 55 a, Absatz eins, FrPolG 2005 in der Fassung FrÄG 2011 nur dahin umschrieben, dass sie die Verlängerung der Ausreisefrist "notwendig machen". Daraus folgt, dass schon dann, wenn die vom Gesetz für den Durchschnittsfall in typisierender Weise als ausreichend unterstellte Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen nicht genügt, "besondere" Umstände iSd genannten Bestimmung vorliegen. Die "Besonderheit" dieser Umstände liegt demnach darin, dass sie die Notwendigkeit der Einräumung einer mehr als 14-tägigen Ausreisefrist begründen. Es können also auch dann "besondere" Umstände iSd Paragraph 55 a, Absatz eins, FrPolG 2005 in der Fassung FrÄG 2011 gegeben sein, wenn sie bei "ehemaligen Asylwerbern der Regelfall" sind. Das steht für sich genommen schon vor dem Hintergrund des in der RückführungsRL postulierten Vorrangs der freiwilligen Ausreise einer entsprechenden Fristverlängerung nicht entgegen.