Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Liegt einer der Tatbestände des § 10 Abs. 1 AlVG vor, hat es zu den im zweiten Teil dieses Absatzes vorgesehenen Sanktionen zu kommen. Angesichts des klaren Wortlauts dieser Regelung und ihrer Funktion liegt deren Anwendung nicht im Ermessen des Arbeitsmarktservice. Dieses hat nur insofern Spielraum, als der Anspruchsverlust in berücksichtigungswürdigen Fällen ganz oder teilweise nachzusehen ist (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 7. September 2005, Zl. 2002/08/0199).Liegt einer der Tatbestände des Paragraph 10, Absatz eins, AlVG vor, hat es zu den im zweiten Teil dieses Absatzes vorgesehenen Sanktionen zu kommen. Angesichts des klaren Wortlauts dieser Regelung und ihrer Funktion liegt deren Anwendung nicht im Ermessen des Arbeitsmarktservice. Dieses hat nur insofern Spielraum, als der Anspruchsverlust in berücksichtigungswürdigen Fällen ganz oder teilweise nachzusehen ist vergleiche dazu das hg. Erkenntnis vom 7. September 2005, Zl. 2002/08/0199).