Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wird eine mitgliedstaatliche Behörde im Anwendungsbereich des Unionsrechts tätig, hat sie nach der Rechtsprechung des EuGH in diesem Zusammenhang zudem auch die Grundrechte des Unionsrechts zu beachten, zumal keine Fallgestaltung denkbar ist, die vom Unionsrecht erfasst wird, ohne dass die Grundrechte des Unionsrechts anwendbar wären (Hinweis Urteil des EuGH vom 26. Februar 2013 Åkerberg Fransson, Rs C-617/10, Rz 21 und Rz 43 ff, sowie Art 6 des Vertrags über die Europäische Union - EUV; Hinweis E vom 23. Jänner 2013, 2010/15/0196).Wird eine mitgliedstaatliche Behörde im Anwendungsbereich des Unionsrechts tätig, hat sie nach der Rechtsprechung des EuGH in diesem Zusammenhang zudem auch die Grundrechte des Unionsrechts zu beachten, zumal keine Fallgestaltung denkbar ist, die vom Unionsrecht erfasst wird, ohne dass die Grundrechte des Unionsrechts anwendbar wären (Hinweis Urteil des EuGH vom 26. Februar 2013 Åkerberg Fransson, Rs C-617/10, Rz 21 und Rz 43 ff, sowie Artikel 6, des Vertrags über die Europäische Union - EUV; Hinweis E vom 23. Jänner 2013, 2010/15/0196).