Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wird der Zusicherungsbescheid widerrufen, so ist der Verleihungsantrag - da eine Verleihungsvoraussetzung fehlt - abzuweisen. Widerruf der Zusicherung und Abweisung des Verleihungsantrages stellen eine notwendige Einheit dar. Die Abweisung des Verleihungsgesuches ist daher nach derselben (hier: alten) Rechtslage zu beurteilen wie der Widerruf des Zusicherungsbescheides (vgl. insoweit das hg. Erkenntnis vom 9. Oktober 2008, Zl. 2008/01/0212). Für den Beschwerdefall bedeutet das, dass die Abweisung des Verleihungsantrages nach der (alten) Rechtslage des StbG in der vor der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2006 geänderten Fassung zu beurteilen war.Wird der Zusicherungsbescheid widerrufen, so ist der Verleihungsantrag - da eine Verleihungsvoraussetzung fehlt - abzuweisen. Widerruf der Zusicherung und Abweisung des Verleihungsantrages stellen eine notwendige Einheit dar. Die Abweisung des Verleihungsgesuches ist daher nach derselben (hier: alten) Rechtslage zu beurteilen wie der Widerruf des Zusicherungsbescheides vergleiche insoweit das hg. Erkenntnis vom 9. Oktober 2008, Zl. 2008/01/0212). Für den Beschwerdefall bedeutet das, dass die Abweisung des Verleihungsantrages nach der (alten) Rechtslage des StbG in der vor der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2006, geänderten Fassung zu beurteilen war.