Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2004/12/0005

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

2004/12/0005

Entscheidungsdatum

09.06.2004

Index

63/02 Gehaltsgesetz

Norm

GehG 1956 §20b Abs6 Z2 idF 1988/288;

Rechtssatz

Der Beamte sah die - seiner Ansicht nach unzumutbare - Handlungsalternative lediglich darin, "eine weitere Wohnung zu finanzieren". Einer solchen Handlungsalternative, nämlich der Schaffung einer weiteren Wohnung am Dienstort oder in einer Entfernung von bis zu 20 km von diesem unter Beibehaltung des bisherigen Wohnsitzes trat die Behörde zu Recht nicht näher, weil die Schaffung eines Zweitwohnsitzes unter Erhaltung des bisherigen Wohnsitzes im vorliegenden Fall keinesfalls als unabweislich notwendig im Sinne der bisherigen Rechtsprechung (ausführliche Darstellung der Rechtsprechung im vorliegenden Erkenntnis) erkannt werden kann. Insbesondere behauptete der Beamte nicht entsprechend konkret im Sinn des Erkenntnisses vom 19. November 2002, Zl. 2002/12/0291, dass familienrechtliche Pflichten gegenüber seinen Eltern einer Aufgabe seines bisherigen Wohnsitzes - und damit einer Wohnsitznahme am Dienstort oder in einer Entfernung von bis zu 20 km von diesem - entgegen stehen würden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2004120005.X05

Im RIS seit

05.07.2004

Dokumentnummer

JWR_2004120005_20040609X05

Rechtssatz für 2003/12/0039

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

2003/12/0039

Entscheidungsdatum

15.04.2005

Index

63/02 Gehaltsgesetz

Norm

GehG 1956 §20b Abs1 idF 1972/214;
GehG 1956 §20b Abs6 Z2 idF 1988/288;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2004/12/0005 E 9. Juni 2004 RS 5 Hier: ohne den letzten Satz; hier: der Beamte sah - neben der Anstellung nicht entscheidungswesentlicher Überlegungen zur Tunlichkeit seines Vorgehens - die (seiner Ansicht nach unzumutbare) Handlungsalternative darin, eine weitere Wohnung zu finanzieren.

Stammrechtssatz

Der Beamte sah die - seiner Ansicht nach unzumutbare - Handlungsalternative lediglich darin, "eine weitere Wohnung zu finanzieren". Einer solchen Handlungsalternative, nämlich der Schaffung einer weiteren Wohnung am Dienstort oder in einer Entfernung von bis zu 20 km von diesem unter Beibehaltung des bisherigen Wohnsitzes trat die Behörde zu Recht nicht näher, weil die Schaffung eines Zweitwohnsitzes unter Erhaltung des bisherigen Wohnsitzes im vorliegenden Fall keinesfalls als unabweislich notwendig im Sinne der bisherigen Rechtsprechung (ausführliche Darstellung der Rechtsprechung im vorliegenden Erkenntnis) erkannt werden kann. Insbesondere behauptete der Beamte nicht entsprechend konkret im Sinn des Erkenntnisses vom 19. November 2002, Zl. 2002/12/0291, dass familienrechtliche Pflichten gegenüber seinen Eltern einer Aufgabe seines bisherigen Wohnsitzes - und damit einer Wohnsitznahme am Dienstort oder in einer Entfernung von bis zu 20 km von diesem - entgegen stehen würden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2005:2003120039.X05

Im RIS seit

19.05.2005

Dokumentnummer

JWR_2003120039_20050415X05