Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Versteigerungsabgabe nach der Wr VersteigerungsabgabeV trifft aus dem Inland stammende Waren in gleicher Weise wie solche, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen. Sie beeinträchtigt auch nicht in anderer Weise die Wettbewerbsneutralität zwischen inländischen und eingeführten Erzeugnissen. Die Versteigerungsabgabe betrifft lediglich eine bestimmte Form des Inverkehrbringens von Waren; auch deshalb ist ihre Auswirkung auf den freien Warenverkehr mit Kunstgegenständen bloß eine beschränkte. Die Versteigerungsabgabe nach der Wr VersteigerungsabgabeV stellt keine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung (von Kunstgegenständen) im Verständnis des Art. 28 EG dar.Die Versteigerungsabgabe nach der Wr VersteigerungsabgabeV trifft aus dem Inland stammende Waren in gleicher Weise wie solche, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen. Sie beeinträchtigt auch nicht in anderer Weise die Wettbewerbsneutralität zwischen inländischen und eingeführten Erzeugnissen. Die Versteigerungsabgabe betrifft lediglich eine bestimmte Form des Inverkehrbringens von Waren; auch deshalb ist ihre Auswirkung auf den freien Warenverkehr mit Kunstgegenständen bloß eine beschränkte. Die Versteigerungsabgabe nach der Wr VersteigerungsabgabeV stellt keine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung (von Kunstgegenständen) im Verständnis des Artikel 28, EG dar.