Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gegenstand des Zustimmungsverfahrens für die Dienstbehörde des Zulassungswerbers dürfen nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes (§ 31 Abs 1 Z 3 VerwaltungsakademieG) ausschließlich "schwerwiegende, im Interesse des Dienstes gelegene Gründe" sein. Die weiteren Voraussetzungen der Zulassung sind hingegen nicht von der Dienstbehörde zu prüfen und zu beurteilen. Dies ist vielmehr gem § 16 Abs 2 VerwaltungsakademieG Sache des Direktors der Verwaltungsakademie, dem die Entscheidung über die Zulassung zu einem der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Lehrgänge zusteht.Gegenstand des Zustimmungsverfahrens für die Dienstbehörde des Zulassungswerbers dürfen nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes (Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 3, VerwaltungsakademieG) ausschließlich "schwerwiegende, im Interesse des Dienstes gelegene Gründe" sein. Die weiteren Voraussetzungen der Zulassung sind hingegen nicht von der Dienstbehörde zu prüfen und zu beurteilen. Dies ist vielmehr gem Paragraph 16, Absatz 2, VerwaltungsakademieG Sache des Direktors der Verwaltungsakademie, dem die Entscheidung über die Zulassung zu einem der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Lehrgänge zusteht.

Gegenstand des Zustimmungsverfahrens für die Dienstbehörde des Zulassungswerbers dürfen nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes (§ 31 Abs 1 Z 3 VerwaltungsakademieG) ausschließlich "schwerwiegende, im Interesse des Dienstes gelegene Gründe" sein. Die weiteren Voraussetzungen der Zulassung sind hingegen nicht von der Dienstbehörde zu prüfen und zu beurteilen. Dies ist vielmehr gem § 16 Abs 2 VerwaltungsakademieG Sache des Direktors der Verwaltungsakademie, dem die Entscheidung über die Zulassung zu einem der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Lehrgänge zusteht.Gegenstand des Zustimmungsverfahrens für die Dienstbehörde des Zulassungswerbers dürfen nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes (Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 3, VerwaltungsakademieG) ausschließlich "schwerwiegende, im Interesse des Dienstes gelegene Gründe" sein. Die weiteren Voraussetzungen der Zulassung sind hingegen nicht von der Dienstbehörde zu prüfen und zu beurteilen. Dies ist vielmehr gem Paragraph 16, Absatz 2, VerwaltungsakademieG Sache des Direktors der Verwaltungsakademie, dem die Entscheidung über die Zulassung zu einem der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Lehrgänge zusteht.