Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Dokumenttyp
Rechtssatz
Sammlungsnummer
VwSlg 9686 A/1978
Rechtssatznummer
2
Geschäftszahl
1771/78
Entscheidungsdatum
08.11.1978
Index
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Beachte
Besprechung in:
ÖffBed 1979/3, S 15;
Rechtssatz
Der Beamte hat ein rechtliches Interesse auf Feststellung seines Amtstitels, wenn das aus dem Gesetz selbst entspringende Recht durch die Dienstbehörde in einer für den Rechtsschutz bedeutsamen Weise - im Beschwerdefall durch Aufnahme des Erlasses des BKA vom 30.11.1977, Z 921.020/15-II/2/77 in das Amtsblatt d Ö Finanzverwaltung - in Frage gestellt wird.Der Beamte hat ein rechtliches Interesse auf Feststellung seines Amtstitels, wenn das aus dem Gesetz selbst entspringende Recht durch die Dienstbehörde in einer für den Rechtsschutz bedeutsamen Weise - im Beschwerdefall durch Aufnahme des Erlasses des BKA vom 30.11.1977, Ziffer 921 Punkt 020 /, 15 -, römisch zwei /, 2 /, 77, in das Amtsblatt d Ö Finanzverwaltung - in Frage gestellt wird.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1978:1978001771.X02
Dokumentnummer
JWR_1978001771_19781108X02