Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 0361/75

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

0361/75

Entscheidungsdatum

24.06.1975

Index

41/02 Staatsbürgerschaft

Norm

StbG 1965 §10 Abs1 Z6;

Rechtssatz

Selbst wenn es sich bei der Mehrzahl von Verwaltungsübertretungen nur um Verstöße gegen Halte- oder Parkverbote gehandelt hat, kann allein aus der Häufigkeit derselben auf die Beharrlichkeit der Missachtung österr. Rechtsvorschriften geschlossen werden, wodurch eine Verleihung der österr. Staatsbürgerschaft ausgeschlossen wird (hier: 36 Übertretungen von Halteverboten innerhalb eines Zeitraumes von 6 Jahren).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1975:1975000361.X05

Im RIS seit

20.01.2003

Dokumentnummer

JWR_1975000361_19750624X05