Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die oö GemO 1965 enthält keine Übergangsbestimmungen für den Fall, daß in einer Angelegenheit der "örtl Baupolizei" vor dem 31.12.1965, dem Tage des Inkrafttretens der B-VG-Novelle 1962, die Bezirkshauptmannschaft in der Sache selbst entschieden hat, dieser Bescheid aber wegen einer dagegen eingebrachten Berufung noch nicht rechtskräftig geworden ist. In diesem Falle mußte die Landesregierung als Berufungsbehörde den Bescheid der BH wegen deren durch das Inkrafttreten der B-VG-Novelle 1962 am 31.12.1965 eingetretenen sachlichen Unzuständigkeit aufheben.