Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 1882/65

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7136 A/1967

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

1882/65

Entscheidungsdatum

26.04.1967

Index

50/01 Gewerbeordnung

Norm

GewO 1859 §16 Abs1 lita;
GewO 1859 §36 Abs1;

Rechtssatz

Die Vermietung von Wohnwagen mit der Verpflichtung, diese Wohnwagen während der Dauer der Vermietung auf einem Campingplatz zu belassen, stellt nicht die Ausübung des Gewerbes der Fremdenbeherbergung gemäß Paragraph 16, Absatz eins, Litera a, GewO dar. (Weiter Ausführungen zu der Frage - die nach dem Wortlaut des Schiedsspruches nicht den Gegenstand der Entscheidung gebildet hat - wie es sich verhält, wenn auch Einrichtungsgegenstände mitvermietet, Bodenfläche und sanitären Einrichtungen durch den Campingplatzbesitzer zur Verfügung gestellt werden.)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1967:1965001882.X01

Im RIS seit

27.11.2001

Dokumentnummer

JWR_1965001882_19670426X01