Index des Verwaltungsgerichtshofes

Übersicht Allgemein

Übersicht Index-Gruppen

Inländisches Recht

Einleitung

Dieser Index dient der Auflistung der in der Judikaturdokumentation des VwGH anzuwendenden Indexbezeichnungen. Nachstehende Zusammenstellung gibt einen Überblick über die möglichen Materienzuordnungen (= SOLL‑Stand), listet jedoch nicht die in der Judikaturdokumentation des VwGH tatsächlich vergebenen Materienzuordnungen (= IST‑Stand) auf.
Ausnahme:
Die Materienzuordnungen der ausländischen Rechtsvorschriften geben den IST-Stand wieder.

Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die

nicht mehr dem Rechtsbestand angehören,
nicht im nachgenannten BRInd des BKA-VD aufgenommen werden / worden sind

werden in analoger Anwendung der geltenden Materieneinteilung zugeordnet.

Die Materien sind

Bestandteil der relevanten Rechtsvorschrift in der Normenliste des VwGH (siehe Dokumentkategorie Index)
Bestandteil der relevanten Rechtsvorschrift, denen jedes VwGHT (= Entscheidungsvolltext) und/oder jedes VwGHR (= Rechtssatzdokument) zugeordnet ist (siehe Dokumentkategorie Materie / Index)

Die Indexzuordnungen dienen auch in der Judikaturdokumentation des VwGH allein oder in Verbindung mit Rechtsvorschriften und/oder Suchworten als Suchkriterien für die relevante Rechtsprechung.

Der vom VwGH erstellte Materien- und Normenindex des Bundesrechts (BRInd) deckt sich formal (Zahlencode/s und verbale Materienbezeichnung/en) und inhaltlich weitgehend mit dem systematischen Verzeichnis des geltenden Bundesrechts, Index des Bundesrechts, jährlich herausgegeben vom BKA-VD mit Stand 1. Jänner 2006.

Die Zahlencodes dienen der numerischen Klassifikation. Die Klassifikation erfolgt in vierstelligen Untergruppen, wobei der zwischen der Hunderterstelle und Zehnerstelle zur Hervorhebung befindliche Punkt durch einen Schrägstrich ersetzt ist. Die verbale Umschreibung der Untergruppe kann sich mit der Bezeichnung einer Rechtsvorschrift decken. Trifft dies zu, so ist die Bezeichnung als übergeordnete Klassifikation der zugeordneten Rechtsvorschrift/en zu verstehen.

Verwandte Rechtsgebiete stimmen im BRInd und LRInd verbal nicht überein.

Sieht der BRInd keine weiteren Unterteilung in Untergruppen vor, bzw ist trotz der Existenz von Untergruppen eine Zuordnung der Rechtsvorschrift zur übergeordneten Hauptgruppe erforderlich, so erfolgt die Indexbezeichnung der Rechtsvorschrift nach der/den Hauptgruppe(n). Diese sind in die Auflistung der Untergruppen eingearbeitet.
Beispiel: 60 Arbeitsrecht oder 83 Naturschutz Umweltschutz

Fehlt bei einer Untergruppe die vollständige verbale Umschreibung der/s übergeordnete/n Hauptgruppe und/oder Sachgebietes ( zB alle Untergruppen der Hauptgruppen VÖLKERRECHTLICHE VERTRÄGE ), so kann die übergeordnete Zuordnung an Hand des Zahlencodes der (Tausenderstelle und Hunderterstelle) durch Einsicht im Numerischen (Systematischen) Register der Sachgebiete und/oder Hauptgruppen bestimmt werden.
Beispiel: 69/02 Arbeitsrecht
Ergänze aus:
6 ARBEITSRECHT, DIENSTRECHT, SOZIALRECHT
69 VÖLKERRECHTLICHE VERTRÄGE

Die Untergruppe Sonstiges - im BRInd ohne näheren Zusatz - ist durch die Benennung der übergeordneten Hauptgruppe ergänzt.
Beispiel: 66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht

Mit einem Bindestrich versehene Wortkombinationen für Mehrfachbegriffe (Originalfassung des BRInd ) der Untergruppen
Beispiel: 26.02 Marken- und Musterschutz
sind im nachstehenden Sinn aufgelöst:
26/02 Markenschutz Musterschutz
Ausnahmen: 72/07 Geistes- und naturwissenschaftliche Studienrichtungen
72/09 Sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Studienrichtung
80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
89/01 Land- und Forstwirtschaft

"000" = Zahlencode für

keine Zuordnung zu einer Hauptgruppe und /oder Untergruppe des Bundesrechts, da die Materienbenennung dieser Rechtsvorschrift zu umfangreich.
Verwaltungsrecht allgemein

1 VERFASSUNGS- UND ORGANISATIONSRECHT, MEDIENRECHT, ALLGEMEINE INTERNATIONALE ANGELEGENHEITEN

10 VERFASSUNGSRECHT

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz(B-VG)
10/02 Ämter der Landesregierungen
10/02 Novellen zum B-VG
10/03 Bundesrat
10/03 Nationalrat
10/04 Wahlen
10/05 Bezüge
10/05 Unvereinbarkeit
10/06 Direkte Demokratie
10/07 Verfassungsgerichtshof
10/07 Verwaltungsgerichtshof
10/08 Rechnungshof
10/08 Volksanwaltschaft
10/09 Gemeindeaufsicht
10/10 Auskunftspflicht
10/10 Datenschutz
10/10 Grundrechte
10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht
10/12 Politische Parteien
10/13 Amtshaftung
10/13 Organhaftpflicht
10/13 Polizeibefugnis-Entschädigung
10/14 Nationalfeiertag
10/14 Staatliche Symbole
10/15 Europäische Integration
10/16 Sonstiges Verfassungsrecht

11 HOHEITSGEBIET GRENZEN

11/01 Staatsgrenzgesetz
11/02 Grenzänderungen

12 INTERNATIONALE ANGELEGENHEITEN

12/01 Neutralität
12/02 Privilegien Immunitäten
12/03 Entsendung ins Ausland
12/04 Entwicklungshilfe
12/05 Sonstige Internationale Angelegenheiten

13 STAATSVERTRAGSDURCHFÜHRUNG KRIEGSFOLGEN

13/01 Staatsvertragsdurchführung
13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
13/03 Sonstige Angelegenheiten der Staatsvertragsdurchführung
13/03 Sonstige Kriegsfolgen

14 ORGANISATIONSRECHT

14/01 Verwaltungsorganisation
14/02 Gerichtsorganisation
14/03 Abgabenverwaltungsorganisation

15 UNABHÄNGIGKEITSERKLÄRUNG RECHTSÜBERLEITUNG ÜBERGANGSRECHT

15 Rechtsüberleitung Übergangsrecht
15 Unabhängigkeitserklärung

16 MEDIENRECHT

16/01 Medien
16/01 Presseförderung
16/02 Rundfunk

17 VEREINBARUNGEN GEMÄSS ART. 15 a B-VG

18 KUNDMACHUNGSWESEN

19 VÖLKERRECHTLICHE VERTRÄGE

19/01 Staatsvertrag von St. Germain
19/01 Staatsvertrag von Wien
19/02 Staatsgrenzen
19/03 Vereinte Nationen Internationaler Gerichtshof (IGH)
19/04 Europarat
19/05 Menschenrechte
19/06 Privilegien und Immunitäten
19/07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr
19/08 Freundschaftsverträge und Vergleichsverträge
19/09 Niederlassungsverträge
19/10 Friedenssicherung
19/11 Kriegsrecht Kriegsfolgen
19/12 Gebietsansprüche
19/13 Seerecht
19/14 Weltraumrecht
19/15 Vertragsrecht
19/16 Berechnung von Fristen
19/17 Gebietskörperschaften
19/18 Entwicklungshilfe
19/19 Konferenzen Ausstellungen
19/20 Amtssitzabkommen
19/21 Angestellte internationaler Organisationen
19/22 Amtshaftung

2 ZIVIL- UND STRAFRECHT

20 PRIVATRECHT ALLGEMEIN

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
20/02 Familienrecht
20/03 Sachwalterschaft
20/04 Anerbenrecht
20/04 Erbrecht
20/05 Wohnrecht Mietrecht
20/06 Konsumentenschutz
20/07 Schadenersatz Haftpflicht
20/08 Urheberrecht
20/09 Internationales Privatrecht
20/10 Ordensleute
20/11 Grundbuch
20/12 Urkunden
20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht

21 HANDELS- UND WERTPAPIERRECHT

21/01 Handelsrecht
21/02 Aktienrecht
21/03 GesmbH-Recht
21/04 Genossenschaftsrecht
21/05 Börse
21/06 Wertpapierrecht
21/07 Sonstiges Handelsrecht

22 ZIVILPROZESS AUSSERSTREITIGES VERFAHREN

22/01 Jurisdiktionsnorm
22/02 Zivilprozessordnung
22/03 Außerstreitverfahren
22/04 Sonstiges Prozessrecht

23 INSOLVENZRECHT EXEKUTIONSRECHT

23/01 Konkursordnung
23/02 Anfechtungsordnung
23/02 Ausgleichsordnung
23/03 Sonstiges Insolvenzrecht
23/04 Exekutionsordnung
23/05 Sonstiges Exekutionsrecht

24 STRAFRECHT

24/01 Strafgesetzbuch
24/02 Jugendgerichtsbarkeit
24/03 Sonstiges Strafrecht

25 STRAFPROZESS STRAFVOLLZUG

25/01 Strafprozess
25/02 Strafvollzug
25/03 Amnestien
25/04 Sonstiges Strafprozessrecht

26 GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ

26/01 Wettbewerbsrecht
26/02 Markenschutz Musterschutz
26/03 Patentrecht
26/04 Sonstiger Gewerblicher Rechtsschutz

27 RECHTSPFLEGE

27/01 Rechtsanwälte
27/02 Notare
27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
27/04 Sonstige Rechtspflege

28 FREI

29 VÖLKERRECHTLICHE VERTRÄGE

29/01 Zivilrecht
29/02 Internationales Privatrecht
29/03 Zivilprozess
29/04 Internationales Wechselrecht und Scheckrecht
29/05 Rechtshilfe in Zivilsachen und Handelssachen
29/06 Urheberrecht
29/07 Gewerblicher Rechtsschutz
29/08 Strafrecht
29/09 Auslieferung Rechtshilfe in Strafsachen
29/10 Strafprozess Strafvollzug
29/11 Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
29/12 Geltendmachung und Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen
29/13 Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen
29/14 Beglaubigung ausländischer Urkunden (Befreiung)

3 FINANZRECHT, GELD-, WÄHRUNGS- UND KREDITRECHT

30 FINANZVERFASSUNG FINANZAUSGLEICH

30/01 Finanzverfassung
30/02 Finanzausgleich

31 BUNDESHAUSHALT

31/01 Allgemeines Haushaltsrecht
31/01 Bundesbudget
31/02 Verfügungen über Bundesvermögen
31/03 Anleihen
31/03 Bundeshaftung
31/04 Bundesbeteiligungen
31/05 Förderungen Fonds Zuschüsse
31/06 Sanierungen

32 STEUERRECHT

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
32/03 Steuern vom Vermögen
32/04 Steuern vom Umsatz
32/05 Verbrauchsteuern
32/06 Verkehrsteuern
32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
32/08 Sonstiges Steuerrecht

33 BEWERTUNGSRECHT

34 MONOPOLE

35 ZOLLRECHT

35/01 Bundesverfassungsgesetz (Zollrecht)
35/02 Zollgesetz
35/02 Zollrecht-Durchführung
35/03 Taragesetz
35/03 Wertzollgesetz
35/04 Präferenzzollgesetz
35/04 Zolltarifgesetz
35/05 Sonstiges Zollrecht

36 WIRTSCHAFTSTREUHÄNDER

36 Wirtschaftstreuhänder

37 GELD- WÄHRUNGS- UND KREDITRECHT

37/01 Geldrecht Währungsrecht
37/02 Kreditwesen
37/03 Nationalbank
37/04 Internationale Finanzinstitutionen
37/05 Sonstige Angelegenheiten des Geldrechts Währungsrechts und Kreditrechts

38 PUNZIERUNG

39 VÖLKERRECHTLICHE VERTRÄGE

39/01 Finanzinstitutionen Währungsabkommen
39/02 Finanzierungsabkommen Finanzhilfe
39/03 Doppelbesteuerung
39/04 Zollabkommen
39/05 Zollbegünstigungen
39/06 Rechtshilfe Amtshilfe
39/07 Zahlungsverkehr
39/08 Vermögensrechtliche Angelegenheiten
39/09 Auslandsschulden
39/10 Punzierung
39/11 EU-Haushaltsrecht

4 INNERE VERWALTUNG UND WEHRRECHT

40 VERWALTUNGSVERFAHREN

40/01 Verwaltungsverfahren
40/02 Sonstiges Verwaltungsverfahren

41 INNERE ANGELEGENHEITEN

41/01 Sicherheitsrecht
41/02 Melderecht
41/02 Passrecht Fremdenrecht
41/02 Staatsbürgerschaft
41/03 Personenstandsrecht
41/04 Sprengmittel Waffen Munition
41/05 Stiftungen Fonds
41/06 Pornographie
41/07 Grenzüberwachung
41/08 Ehrenzeichen Orden Uniformen Abzeichen
41/10 Sonstige Innere Angelegenheiten

42 FREI

43 WEHRRECHT

43/01 Wehrrecht allgemein
43/02 Leistungsrecht

44 ZIVILDIENST

45 FREI

46 STATISTIK

46/01 Bundesstatistikgesetz
46/02 Sonstige Angelegenheiten der Statistik

47 FREI

48 FREI

49 VÖLKERRECHTLICHE VERTRÄGE

49/01 Flüchtlinge
49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
49/03 Personenstand
49/04 Grenzverkehr
49/05 Reisedokumente Sichtvermerke
49/06 Schubverkehr
49/07 Statistik
49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
49/09 Militärische Waffen
49/10 Kriegsgräber
49/11 Internationale Sicherheit

5 WIRTSCHAFT

50 GEWERBERECHT

50/01 Gewerbeordnung
50/02 Sonstiges Gewerberecht
50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
50/04 Berufsausbildung
50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft

51 FREI

52 FREI

53 WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG

54 AUSSENHANDEL

54/01 Ausfuhrförderung
54/02 Außenhandelsgesetz
54/03 EFTA
54/04 EG
54/06 GATT
54/07 Sonstiger Außenhandel

55 WIRTSCHAFTSLENKUNG

56 ÖFFENTLICHE WIRTSCHAFT

56/01 Verstaatlichung
56/02 Verstaatlichte Banken
56/03 ÖBB
56/04 Sonstige Öffentliche Wirtschaft

57 VERSICHERUNGEN

57/01 Versicherungsaufsicht
57/02 Förderungen (Versicherung)
57/03 Pensionskassenrecht
57/09 Sonstiges Versicherungsrecht

58 BERG- UND ENERGIERECHT

58/01 Bergrecht
58/02 Energierecht
58/03 Sicherung der Energieversorgung
58/04 Kernenergie
58/05 Förderungen (Energie)

59 VÖLKERRECHTLICHE VERTRÄGE

59/01 EFTA
59/02 EFTA-Länder
59/03 GATT Welthandelsorganisation
59/04 EU - EWR
59/05 EGKS
59/06 Energie
59/07 Kernenergie
59/08 Rohstoffe Nahrungsmittel
59/09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit Investitionen
59/10 Handelsabkommen
59/11 Textilabkommen
59/12 Fremdenverkehr

6 ARBEITSRECHT, DIENSTRECHT, SOZIALRECHT

60 ARBEITSRECHT

60/01 Arbeitsvertragsrecht
60/02 Arbeitnehmerschutz
60/03 Kollektives Arbeitsrecht
60/04 Arbeitsrecht allgemein

61 FAMILIENFÖRDERUNG JUGENDFÜRSORGE

61/01 Familienlastenausgleich
61/02 Familienberatung
61/03 Familienpolitischer Beirat
61/04 Jugendfürsorge

62 ARBEITSMARKTVERWALTUNG

63 ALLGEMEINES DIENST- UND BESOLDUNGSRECHT

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
63/02 Gehaltsgesetz
63/03 Vertragsbedienstetengesetz
63/04 Bundesbedienstetenschutz
63/05 Reisegebührenvorschrift
63/06 Dienstrechtsverfahren
63/07 Personalvertretung
63/08 Sonstiges Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
63/09 Nachkriegsrecht und Übergangsrecht

64 BESONDERES DIENST- UND BESOLDUNGSRECHT

64/01 Hochschullehrer
64/02 Bundeslehrer
64/03 Landeslehrer
64/04 ÖBB-Bedienstete
64/05 Sonstiges Besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht

65 PENSIONSRECHT FÜR BUNDESBEDIENSTETE

65/01 Allgemeines Pensionsrecht
65/02 Besonderes Pensionsrecht
65/03 Nachkriegsrecht Übergangsrecht

66 SOZIALVERSICHERUNG

66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht

67 VERSORGUNGSRECHT

68 BEHINDERTENEINSTELLUNG SONSTIGES SOZIALRECHT

68/01 Behinderteneinstellung (früher Invalideneinstellung)
68/02 Sonstiges Sozialrecht

69 VÖLKERRECHTLICHE VERTRÄGE

69/01 Internationale Arbeitsorganisation
69/02 Arbeitsrecht
69/03 Soziale Sicherheit
69/04 Ausländerbeschäftigung
69/05 Fürsorgewesen
69/06 Kriegsopfer

7 SCHULEN, WISSENSCHAFT, KIRCHE, KULTUR, SPORT

70 SCHULEN

70/01 Schulverwaltung Schulaufsicht
70/02 Schulorganisation
70/03 Schulerhaltung
70/04 Schulzeit
70/05 Schulpflicht
70/06 Schulunterricht
70/07 Schule und Kirche
70/08 Privatschulen
70/09 Minderheiten-Schulrecht
70/10 Schülerbeihilfen
70/11 Sonstiges Schulrecht

71 LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHE SCHULEN

72 WISSENSCHAFT HOCHSCHULEN

72/01 Hochschulorganisation
72/02 Studienrecht allgemein
72/03 Theologische Studienrichtungen
72/04 Studienrichtung Rechtswissenschaft
72/05 Studienrichtung Medizin
72/06 Studienrichtung Veterinärmedizin
72/07 Geistes- und naturwissenschaftliche Studienrichtungen
72/08 Technische Studienrichtungen
72/09 Sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Studienrichtung
72/10 Montanistische Studienrichtungen
72/11 Studienrichtungen der Bodenkultur
72/12 Studien an den Hochschulen künstlerischer Richtung
72/13 Studienförderung
72/14 Hochschülerschaft
72/15 Forschung
72/16 Sonstiges Hochschulrecht

73 FREI

74 KIRCHEN RELIGIONSGEMEINSCHAFTEN

74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften (Gesetzliche Anerkennung äußere Rechtsverhältnisse)
74/02 Finanzielle Angelegenheiten von Kirchen und Religionsgemeinschaften
74/03 Sonstige Angelegenheiten der Kirchen und Religionsgemeinschaften

75 VOLKSBILDUNG

76 FREI

77 KUNST KULTUR

78 SPORT

79 VÖLKERRECHTLICHE VERTRÄGE

79/01 Schulen Universitäten
79/02 Forschung
79/03 Kooperationsabkommen (Kultur Wissenschaft Technik)
79/04 Kulturschutz und Denkmalschutz
79/05 UNESCO
79/06 Konkordate
79/07 Sport
79/08 Rechtswissenschaft

8 LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, GESUNDHEIT, UMWELTSCHUTZ, VETERINÄRRECHT

80 LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
80/02 Forstrecht
80/03 Weinrecht
80/04 Wettbewerbsrecht
80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
80/06 Bodenreform
80/07 Förderungen (Landwirtschaft)
80/08 Zivilrecht

81 WASSERRECHT WASSERBAUTEN

81/01 Wasserrechtsgesetz
81/02 Sonstiges Wasserrecht

82 GESUNDHEITSRECHT

82/01 Gesundheitsrecht Organisationsrecht
82/02 Gesundheitsrecht allgemein
82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
82/04 Apotheken Arzneimittel
82/05 Lebensmittelrecht
82/06 Krankenanstalten
82/06 Kurorte
82/07 Sonstiges Gesundheitsrecht

83 NATURSCHUTZ UMWELTSCHUTZ

84 FREI

85 FREI

86 VETERINÄRRECHT

86/01 Veterinärrecht allgemein
86/02 Tierärzte

87 FREI

88 FREI

89 VÖLKERRECHTLICHE VERTRÄGE

89/01 Land- und Forstwirtschaft
89/02 Wasserwirtschaft in Grenzgebieten
89/03 Gesundheit
89/04 Arzneimittel
89/05 Suchtgifte
89/06 Lebensmittel
89/07 Umweltschutz
89/08 Tierschutz und Pflanzenschutz
89/09 Veterinärrecht

9 VERKEHR, TECHNIK, STRASSENBAU, WOHNBAU, VERGABEWESEN

90 STRASSENVERKEHRSRECHT KRAFTFAHRRECHT

90/01 Straßenverkehrsordnung
90/02 Kraftfahrgesetz
90/02 Führerscheingesetz
90/03 Sonstiges Verkehrsrecht

91 POST- UND FERNMELDEWESEN

91/01 Fernmeldewesen
91/02 Post

92 LUFTVERKEHR

93 EISENBAHN

94 SCHIFFFAHRT

94/01 Schiffsverkehr
94/02 Schiffsregister Zivilrecht
94/03 Sonstige Angelegenheiten der Schiffahrt

95 TECHNIK

95/01 Elektrotechnik
95/02 Maßrecht Eichrecht
95/03 Vermessungsrecht
95/04 Beschussrecht
95/05 Normen
95/05 Zeitzählung
95/06 Ziviltechniker
95/07 Dampfkesselrecht
95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik

96 STRASSENBAU

96/01 Bundesstraßengesetz
96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus

97 VERGABERECHT

97 Öffentliches Auftragswesen

98 WOHNBAU

98/01 Wohnbauförderung
98/02 Wohnungsverbesserung Startwohnungen Beihilfen
98/03 Wohnbaufinanzierung
98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus

99 VÖLKERRECHTLICHE VERTRÄGE

99/01 Straßenverkehr
99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
99/03 Kraftfahrrecht
99/04 Luftfahrt
99/05 Eisenbahn
99/06 Seeschiffahrt Binnenschiffahrt
99/07 Postwesen Fernmeldewesen
99/08 Technik (Eichrecht Vermessungsrecht Beschussrecht ua.)
99/09 Meteorologie
99/10 Raumordnung
99/99 Verwaltungsrecht allgemein

Ausländisches Recht

Einleitung

Ausländische Rechtsvorschriften werden wie folgt in analoger Anwendung der innerstaatlichen Materienaufteilung zugeordnet. Ausländische Rechtsvorschriften, die in Österreich vergleichsweise dem Bundesrecht zuzurechnen wären: Numerische Reihung nach

Staaten (= Internationale Länderkennzeichen),
Zahlencode (= Hauptgruppe) des Systematischen Verzeichnis des geltenden Bundesrechts (= BRInd), jeweils mit dem Internationalen Länderkennzeichen und Bindestrich als Präfix, der verbalen Benennung der Hauptgruppe und der offiziellen Bezeichnung des souveränen Staates laut der Liste der souveränen Staaten des BRInd

Hat sich die offizielle Bezeichnung des souveränen Staates verändert, so erfolgt die Bezeichnung des souveränen Staates in der Indexliste nach der aktuellen Bezeichnung. Eine Versteinerung, wie bei der Normbenennung im Entstehungszeitpunkt erfolgt nicht.

Beispiel 1:
CZ-10 Verfassungsrecht Tschechien (früher Tschechoslowakei)
ÜbernahmeG-Tschechoslowakei 1921
Slg Gesetze Verordnungen Tschechoslowakei 354/1921
Beispiele 2:
DE-33 Bewertungsrecht Deutschland
BewG-D
dRGBl I 1934, 1035 (Sachgebiet FNA 610-7)
sowie, da in Österreich dem Bundesrecht zuzuordnen:
DE-40 Verwaltungsverfahren Deutschland
LVwZG Baden-Württemberg
GBl Baden-Württemberg 1958, 165

Derzeit relevante numerische Indexzuordnungen ausländischer Rechtsvorschriften:

CA-20 Privatrecht allgemein Kanada
CH-20 Privatrecht allgemein Schweiz
CL-10 Verfassungsrecht Chile
CL-41 Innere Angelegenheiten Chile
CL-41 Staatsbürgerschaft Chile
CZ-10 Verfassungsrecht Tschechien (früher Tschechoslowakei)
CZ-40 Verwaltungsverfahren Tschechien (früher Tschechoslowakei)
DE-L7051xx Bergführer Schiführer Bayern
DE-10 Verfassungsrecht Deutschland
DE-13 Kriegsfolgen Deutschland
DE-20 Privatrecht allgemein Deutschland
DE-21 Handels- und Wertpapierrecht Deutschland
DE-22 Zivilprozess Deutschland
DE-24 Strafrecht Deutschland
DE-25/04 Sonstiges Strafprozessrecht Deutschland
DE-32 Steuerrecht Deutschland
DE-33 Bewertungsrecht Deutschland
DE-40 Verwaltungsverfahren Deutschland
DE-41 Innere Angelegenheiten Deutschland
DE-41 Staatsbürgerschaft Deutschland
DE-61 Familienförderung Jugendfürsorge Deutschland
DE-66 Sozialversicherung Deutschland
DE-82 Gesundheitsrecht Deutschland
DE-83 Naturschutz Umweltschutz Deutschland
DE-90 Straßenverkehrsrecht Kraftfahrrecht Deutschland
DE-91 Postwesen Deutschland
EG-20 Privatrecht allgemein Ägypten
GR-20 Privatrecht allgemein Griechenland
GR-41 Staatsbürgerschaft Griechenland
IR-22 Zivilprozess Iran
LI-10 Verfassungsrecht Liechtenstein
LI-20 Privatrecht allgemein Liechtenstein
LI-32 Steuerrecht Liechtenstein
SE-41 Innere Angelegenheiten Schweden
SE-41 Staatsbürgerschaft Schweden
TR-20 Privatrecht allgemein Türkei