Hilfe (Justiz)

Abfragefeld: Entscheidungsart (nur bei Entscheidungstexten)

Dieses Eingabefeld dient zur Suche nach der Entscheidungsart, wobei folgende Auswahlmöglichkeiten verfügbar sind:
Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung)
Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage
Zurückweisung aus anderen Gründen
Verstärkter Senat

Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass diese Funktionalität erst für jene Dokumente verfügbar ist, die seit Dezember 2022 in das RIS aufgenommen wurden.