Hilfe (Staats- und Bundesgesetzblatt 1945 - 2003)

Abfragefeld: Teil

Auswahl des Teils (I, II, oder III bzw. „alt“) eines Bundesgesetzblattes, sofern Sie nur innerhalb eines Teils suchen möchten (die Bundesgesetzblätter werden seit 1997 in drei Teilen kundgemacht). Es sind auch Kombinationen möglich.

Teil I des Bundesgesetzblattes enthält im Wesentlichen Bundesgesetze (einschließlich Bundesverfassungsgesetze), aufhebende Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes betreffend Bundesgesetze und Berichtigungskundmachungen zu Bundesgesetzen.

Teil II des Bundesgesetzblattes enthält im Wesentlichen Verordnungen und Kundmachungen von Bundesministern und anderen Verwaltungsorganen, aufhebende Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs betreffend Verordnungen und Berichtigungskundmachungen zu Verordnungen.

Teil III des Bundesgesetzblattes enthält nicht-innerstaatliche Rechtsvorschriften, vor allem Staatsverträge, und damit zusammenhängende Kundmachungen.

Wenn Sie nach Gesetzblättern suchen wollen, die vor 1997 kundgemacht wurden, müssen Sie die Auswahl „alt“ ankreuzen bzw. ist es auch ausreichend, die Nummer des Gesetzblattes im Feld „Gesetzblatt Nr.“ einzutragen.