§ 52Paragraph 52
Aufhebung von Beschlüssen
Beschlüsse des Gemeinderates, die in einer Sitzung gefaßt wurden,
die nicht ordnungsgemäß gemäß § 45 Abs. 3 einberufen wurde oderdie nicht ordnungsgemäß gemäß Paragraph 45, Absatz 3, einberufen wurde oder
ohne daß ein entsprechender Gegenstand in die Tagesordnung des Gemeinderates gemäß § 46 aufgenommen wurde oderohne daß ein entsprechender Gegenstand in die Tagesordnung des Gemeinderates gemäß Paragraph 46, aufgenommen wurde oder
bei der ein gemäß § 50 befangenes Mitglied des Gemeinderates an der Beschlußfassung mitgewirkt hat, wenn der Gemeinderat bei Abwesenheit des befangenen Mitglieds nicht beschlußfähig gewesen wäre oder wenn ohne diese Stimme die erforderliche Stimmenmehrheit nicht zustandegekommen wäre,bei der ein gemäß Paragraph 50, befangenes Mitglied des Gemeinderates an der Beschlußfassung mitgewirkt hat, wenn der Gemeinderat bei Abwesenheit des befangenen Mitglieds nicht beschlußfähig gewesen wäre oder wenn ohne diese Stimme die erforderliche Stimmenmehrheit nicht zustandegekommen wäre,
sind, sofern sie der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gelangen, von dieser gemäß § 92 aufzuheben. Nach Ablauf von drei Jahren nach dem Tag des Beschlusses oder wenn der Beschluß vollzogen worden ist und ein Dritter bereits gutgläubig Rechte erworben hat, ist eine Aufhebung nach dieser Gesetzesstelle nicht mehr zulässig.sind, sofern sie der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gelangen, von dieser gemäß Paragraph 92, aufzuheben. Nach Ablauf von drei Jahren nach dem Tag des Beschlusses oder wenn der Beschluß vollzogen worden ist und ein Dritter bereits gutgläubig Rechte erworben hat, ist eine Aufhebung nach dieser Gesetzesstelle nicht mehr zulässig.