Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine rechtsrichtige Anwendung des § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG 2014 setzt nach seinem insoweit unmissverständlichen Wortlaut das Vorliegen einer "Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren" voraus (Hinweis E vom 5. Oktober 2016, Ra 2016/19/0208).Eine rechtsrichtige Anwendung des Paragraph 21, Absatz 3, zweiter Satz BFA-VG 2014 setzt nach seinem insoweit unmissverständlichen Wortlaut das Vorliegen einer "Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren" voraus (Hinweis E vom 5. Oktober 2016, Ra 2016/19/0208).

Eine Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG ist nicht etwa aus Gesichtspunkten der Effizienz geboten, ist doch die Vornahme ergänzender Ermittlungen durch das Verwaltungsgericht fallbezogen jedenfalls im Interesse der Raschheit gelegen (vgl. dazu näher VwGH 19.1.2017, Ro 2014/08/0084).Eine Zurückverweisung nach Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG ist nicht etwa aus Gesichtspunkten der Effizienz geboten, ist doch die Vornahme ergänzender Ermittlungen durch das Verwaltungsgericht fallbezogen jedenfalls im Interesse der Raschheit gelegen vergleiche dazu näher VwGH 19.1.2017, Ro 2014/08/0084).

Bei einem Fehler im Rahmen der Aktenvorlage an das VwG, wie im vorliegenden Fall der Umstand, dass die Behörde den Akt nicht vollständig vorgelegt hat, handelt es sich nicht um eine Ermittlungslücke im Sinn des § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG, sondern um einen erst nach der Erlassung des Bescheids unterlaufenen formalen Fehler. Diesem wäre vom VwG ohne Weiteres dadurch Rechnung zu tragen, dass es vor seiner Entscheidung der Behörde die Ergänzung des erkennbar unvollständig übermittelten Akts - auf möglichst einfache Art und Weise - aufzutragen hätte (VwGH 29.9.2020, Ro 2020/21/0012).Bei einem Fehler im Rahmen der Aktenvorlage an das VwG, wie im vorliegenden Fall der Umstand, dass die Behörde den Akt nicht vollständig vorgelegt hat, handelt es sich nicht um eine Ermittlungslücke im Sinn des Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG, sondern um einen erst nach der Erlassung des Bescheids unterlaufenen formalen Fehler. Diesem wäre vom VwG ohne Weiteres dadurch Rechnung zu tragen, dass es vor seiner Entscheidung der Behörde die Ergänzung des erkennbar unvollständig übermittelten Akts - auf möglichst einfache Art und Weise - aufzutragen hätte (VwGH 29.9.2020, Ro 2020/21/0012).

Art. 5 Abs. 1 Dublin III-Verordnung bezieht sich - nach seinem insoweit eindeutigen Wortlaut - auf das Verfahren zur (erstmaligen) Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats. Steht die Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz bereits fest, erübrigt sich somit eine erneute Anwendung der Regeln über das Verfahren zur Bestimmung dieser Zuständigkeit (VwGH 12.6.2019, Ra 2017/19/0206).Artikel 5, Absatz eins, Dublin III-Verordnung bezieht sich - nach seinem insoweit eindeutigen Wortlaut - auf das Verfahren zur (erstmaligen) Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats. Steht die Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz bereits fest, erübrigt sich somit eine erneute Anwendung der Regeln über das Verfahren zur Bestimmung dieser Zuständigkeit (VwGH 12.6.2019, Ra 2017/19/0206).