Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2021/17/0105

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ra 2021/17/0105

Entscheidungsdatum

14.12.2023

Index

34 Monopole

Norm

GSpG 1989 §53 Abs1

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2019/17/0066 E 9. Dezember 2019 RS 2

Stammrechtssatz

Der Umstand allein, dass die Bespielung der Apparate und damit die Durchführung von Probespielen zum Zeitpunkt der glücksspielrechtlichen Kontrolle nicht (mehr) möglich war, führt für sich genommen noch nicht dazu, dass schon deshalb angenommen werden könnte, der Verdacht des Eingriffs in das Glücksspielmonopol des Bundes mit Glücksspielgeräten sei entkräftet.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021170105.L01

Im RIS seit

27.02.2024

Zuletzt aktualisiert am

28.03.2024

Dokumentnummer

JWR_2021170105_20231214L01