Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Bruch der Rechtsordnung stellt eine den öffentlichen Interessen widerstreitende Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar. (Hinweis auf E vom 24.11.55, 0599/54, VwSlg 3892 A/1954, 16.12.1975, 0709/75, 20.6.78, 0687/78).

Aus der Formulierung und der Entstehungsgeschichte des FrPolG läßt sich der für die Ermessensübung richtungsweisende Sinn des § 3 FrPolG in der Richtung entnehmen, daß Angelegenheiten von minderer Bedeutung wie etwa eine einmalige geringfügige Übertretung einer der im § 3 Abs 2 lit a FrPolG angeführten Ordnungsvorschriften nicht ohne weiteres zum Anlaß eines Aufenthaltsverbotes genommen werden dürfen.Aus der Formulierung und der Entstehungsgeschichte des FrPolG läßt sich der für die Ermessensübung richtungsweisende Sinn des Paragraph 3, FrPolG in der Richtung entnehmen, daß Angelegenheiten von minderer Bedeutung wie etwa eine einmalige geringfügige Übertretung einer der im Paragraph 3, Absatz 2, Litera a, FrPolG angeführten Ordnungsvorschriften nicht ohne weiteres zum Anlaß eines Aufenthaltsverbotes genommen werden dürfen.

Ausführungen zur Frage der Qualifikation des Diebstahles als nach § 3 Abs 1 FrPolG relevanten Bruches der Rechtsordnung.Ausführungen zur Frage der Qualifikation des Diebstahles als nach Paragraph 3, Absatz eins, FrPolG relevanten Bruches der Rechtsordnung.