Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Einem Antrag auf Erhöhung der Verwendungszulage kann nur dann ein Erfolg beschieden sein, wenn sich in den für die Höhe maßgebenden Umständen gegenüber dem Zeitpunkt der ursprünglichen Bemessung eine wesentliche Änderung ergeben hatte. (Hinweis auf E vom 9.11.1981, 81/12/0155)

Dem Leiter einer Ministerialabteilung üblichen Ausmaßes und üblicher Bedeutung gebührt eine Verwendungszulage im Ausmaß von zweieinhalb Vorrückungsbeträgen, sofern seine Belastung in zeitlicher Hinsicht das Höchstausmaß erreicht. Dieses ist nur dann erfüllt, wenn die zeitliche Mehrleistung im Monat über der mit 35 Überstunden anzunehmenden Untergrenze liegt; anderenfalls ist ein Abschlag vorzunehmen (Hinweis E 24.4.1975, 2107/74).