Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ob in Wien eine ungedeckte Nachfrage nach Leistungen des Taxigewerbes besteht, ist auf Grund der Bedarfslage im gesamten Wiener Stadtgebiet zu beurteilen. Insbesondere in einer Großstadt wie Wien kann eine volle Befriedigung des Bedarfes nach Leistungen des Taxigewerbes nur dann angenommen werden, wenn innerhalb der Grenzen des Zumutbaren wann und wo immer ein Taxifahrzeug ohne nennenswerte Wartezeiten in Anspruch genommen werden kann. Bei der Beurteilung der Bedarfslage darf ferner nicht außer acht gelassen werden, dass das Taxigewerbe nicht so sehr der Abwicklung eines mehr oder weniger regelmäßigen Personenverkehrs dient, sondern vor allem dazu bestimmt ist, dem Mangel an Beförderungsmöglichkeiten in unvorhergesehenen oder dringenden Fällen abzuhelfen (Hinweis E 20.12.1955, VwSlg 3930 A/1955, E 24.4.1968, VwSlg 7340 A/1968 und E 8.10.1975, 569/74).

Ein Bedarf nach der Gewerbeausübung kann insoweit nicht angenommen werden, als eine Vermehrung der Anzahl der einschlägigen Konzessionen dem Ziel der Bedarfsprüfung, erhebliche Wartezeiten nicht entstehen zu lassen, nicht dienlich wäre (Hinweis E 15.9.1976, VwSlg 9123 A/1976, E 26.4.1978, 1293/77).

Es muss unterstellt werden, dass sich die Inhaber der Konzessionen für das Taxigewerbe bei der Ausübung ihrer Gewerbeberechtigung von dem Betreben leiten lassen, der Nachfrage des Publikums in einer dieses befriedigenden Weise zu entsprechen (Hinweis VwSlg 7340 A).

Liegen Ergebnisse über die Erhebung der Bedarfslage im Bereich des Taxifunkverkehrs vor, dann ist im Hinblick auf die spezifische Art der Inanspruchnahme der Leistungen in diesem Bereich, soweit es sich um die Schätzung des Mindestfehlbestandes handelt, die Bedachtnahme auf die Bedarfslage im Bereich der Taxistandplätze entbehrlich.

Wartezeiten ab 5 Minuten kommt jedenfalls Erheblichkeit zu.