Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Liegt ein Versagungsgrund vor, so bedeutet dies ein rechtliches Hindernis für eine Ermessensentscheidung im Sinne des § 25 Abs 1 und Abs 2 PaßG.Liegt ein Versagungsgrund vor, so bedeutet dies ein rechtliches Hindernis für eine Ermessensentscheidung im Sinne des Paragraph 25, Absatz eins und Absatz 2, PaßG.

Der unbestimmte Rechtsbegriff "Zuwiderlaufen gegen die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit" ist ähnlich wie im § 3 Abs 1 FrPolG auszulegen. Der Entscheidung ist das Gesamtverhalten des Betroffenen zugrunde zu legen (Hinweis E 12.3.1974, 0531/73 und E 3.3.1976, 1370/75).Der unbestimmte Rechtsbegriff "Zuwiderlaufen gegen die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit" ist ähnlich wie im Paragraph 3, Absatz eins, FrPolG auszulegen. Der Entscheidung ist das Gesamtverhalten des Betroffenen zugrunde zu legen (Hinweis E 12.3.1974, 0531/73 und E 3.3.1976, 1370/75).

Unter "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" ist die Setzung und Vollziehung von Vorschriften zu verstehen, die in erster Linie der Abwehr und der Unterdrückung der allgemeinen Gefahren für Leben, Gesundheit, Sicherheit, öffentliche Ruhe und Ordnung im Inneren dienen (Hinweis E 12.3.1968 1274/67).

Bei der Auslegung des Begriffes "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" muss die Behörde auf objektive Maßstäbe und Vorstellungen Bedacht nehmen, wie sie sich in bestimmten Lebensbreichen und Sachbereichen herausgebildet haben (Hinweis E 16.12.1975, 0709/75 und E 17.5.1976, 1050/76).

Die Einmaligkeit einer Verfehlung in dem (hier in Betracht kommenden) Bereich des Fremdenpolizei- oder Paßrechtes kann dann eine im Einklang mit dem Gesetz stehende Abstandnahme von gegen den Fremden gerichteten polizeilichen Maßnahmen rechtfertigen, wenn die Verfehlung bloß geringfügiger Natur und ihrer Art nach so beschaffen ist, daß sie sich nicht als ernsten Bruch der Rechtsordnung darstellt.