Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Von der Verpachtung einer Apotheke kann abgesehen werden, wenn eine solche aus wirtschaftlichen Gründen nicht tragbar ist. Hiebei kommt es nur auf die wirtschaftliche Apotheke und nicht auf die persönliche wirtschaftliche Situation des Inhabers an.

Eine Ausnahme vom Verpachtungszwang kann auch dann bewilligt werden, wenn für die Apotheke kein Pächter gefunden werden kann und dadurch die Existenz der Apotheke und damit die Medikamentenversorgung der Bevölkerung bedroht ist.

§ 10 Abs 2 Apothekenverpachtungsgesetz, DRGBl. 1935 I S 1445, ist bei verfassungskonformer Auslegung so zu verstehen, daß in Fällen, in denen durch die Verpachtung die Erhaltung der Existenz der Apotheke in Frage gestellt werden würde, eine Ausnahme von dem im § 1 grundsätzlich angeordneten Verpachtungszwang zugelassen werden kann (Hinweis E 5.5.1960, 0816/59, VwSlg 5290 A/1960).Paragraph 10, Absatz 2, Apothekenverpachtungsgesetz, DRGBl. 1935 römisch eins S 1445, ist bei verfassungskonformer Auslegung so zu verstehen, daß in Fällen, in denen durch die Verpachtung die Erhaltung der Existenz der Apotheke in Frage gestellt werden würde, eine Ausnahme von dem im Paragraph eins, grundsätzlich angeordneten Verpachtungszwang zugelassen werden kann (Hinweis E 5.5.1960, 0816/59, VwSlg 5290 A/1960).