Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zu Unrecht empfangene Leistungen sind solche, für deren Empfangnahme kein gültiger Titel (G oder Bescheid) vorhanden ist.

Die Redlichkeit des Empfängers eines nicht geschuldeten Bezuges (hier Kinderzulage) ist nach der objektiven Erkennbarkeit des Irrtums der auszahlenden Stelle zu beurteilen.

Ausführungen zur Frage des guten Glaubens beim Empfang von Leistungen (hier Kinderzulage) und zur Frage der Verjährung (Hinweis E des VfGH vom 22.10.1924, VfSlg 339 und 3.2.1926, VfSlg 526 und E VwGH vom 30.6.1965, 1278/63).

Die Anfrage an die Postsparkasse ist kein geeignetes Mittel, die noch bestehenden Zweifel an der Richtigkeit einer Anweisung und der über diese Anweisung erteilten Auskunft des ZBA zu beseitigen, weil es für jeden Durchschnittsbeamten erkennbar ist, daß es nicht Sache des Kontoführenden Kreditinstitutes sein kann, die sachliche Richtigkeit der Anweisung zu überprüfen.

Ausführungen zur Frage des Rückersatzes zu Unrecht empfangener Zuteilungsgebühren eines Berufsoffiziers, der von seinem Dienstort bzw Wohnort aus zu Übungen im Rahmen von Inspektionen/Instruktionen ausrückt.