Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wenn über die Dienstzeit hinaus lediglich Personalvertretungsaufgaben oder dienstliche Aufgaben ohne ausdrücklichen oder konkludenten Auftrag erledigt werden, entsteht hiefür kein Anspruch auf Überstundenvergütung.

Die Anordnung von Überstunden muß das Wort "Überstunde" nicht ausdrücklich enthalten, sie liegt vielmehr auch dann in einer den Anspruch auf Überstundenvergütung rechtfertigenden Weise vor, wenn sie auf die Ausführung von Arbeiten bestimmten Ausmaßes innerhalb eines bestimmten Zeitraumes gerichtet war und im Zeitpunkt ihrer Erteilung und nicht infolge von Umständen, die erst nachträglich eingetreten sind und daher bei Erteilung des Auftrages nicht vorhersehbar waren, von vornherein feststand, daß die Erfüllung des Auftrages die Leistung von Überstunden unumgänglich notwendig macht. Wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, kann eine vom Vorgesetzten des Beamten erteilte Weisung zur Durchführung bestimmter Arbeiten einen Anspruch auf Überstundenvergütung begründen.

Die Möglichkeit der Pauschalvergütung von Überstunden stellt eine der Verwaltungsvereinfachung dienende Berechnungsart dar, ein subjektives Recht des Beamten auf Vornahme einer Pauschalberechnung besteht nicht. Auch einem Beamten der im Bezug einer pauschalierten Überstundenvergütung steht, ist es unbenommen, sich im Falle einer Anordnung zusätzlicher, bei der Pauschalierung noch nicht berücksichtigter Überstunden einen Antrag auf Überstundenvergütung zu stellen. Ob bei Berechnung dieses Anspruches eine Einzelabgeltung der zusätzlichen Überstunden oder eine Abgeltung in Form einer Pauschalierung zu erfolgen hat, ist von der Dienstbehörde zu entscheiden.