Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wird für die Bemessung einer nach § 30 a Abs 1 Z 3 GehG 1956 gebührenden Verwendungszulage ein Vergleich der zu tragenden Verantwortung mit jener eines anderen Beamten vorgenommenen, dem seinerseits nicht das gesetzliche Höchstausmaß an Verwendungszulage gebührt, dann müssen auch alle Tatsachen festgestellt werden, aus denen sich ergibt, in welcher Höhe diesem Beamten (durch Vergleich mit der höchsten tatsächlich vorkommenden Belastung eines Beamten dieser dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung) eine Verwendungszulage (gegenüber der dann jene des Bfrs abgestuft wird) gebührt.Wird für die Bemessung einer nach Paragraph 30, a Absatz eins, Ziffer 3, GehG 1956 gebührenden Verwendungszulage ein Vergleich der zu tragenden Verantwortung mit jener eines anderen Beamten vorgenommenen, dem seinerseits nicht das gesetzliche Höchstausmaß an Verwendungszulage gebührt, dann müssen auch alle Tatsachen festgestellt werden, aus denen sich ergibt, in welcher Höhe diesem Beamten (durch Vergleich mit der höchsten tatsächlich vorkommenden Belastung eines Beamten dieser dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung) eine Verwendungszulage (gegenüber der dann jene des Bfrs abgestuft wird) gebührt.

Aus § 30 a Abs 1 Z 3 GG ergibt sich, daß Beamte mit geringerer Verantwortung oder geringerer Belastung nur eine entsprechend abgestufte Verwendungszulage erhalten dürfen, weiters eingehende Ausführungen zur diesbezüglichen verfahrensrechtlichen Vorgangsweise.Aus Paragraph 30, a Absatz eins, Ziffer 3, GG ergibt sich, daß Beamte mit geringerer Verantwortung oder geringerer Belastung nur eine entsprechend abgestufte Verwendungszulage erhalten dürfen, weiters eingehende Ausführungen zur diesbezüglichen verfahrensrechtlichen Vorgangsweise.

Die Bemessung einer nach § 30 a Abs 1 Z 3 GG zuerkannten Verwendungszulage hat nach dem Grad der höheren Verantwortung und unter entsprechender Bedachtnahme auf die vom Beamten in zeitlicher oder mengenmäßiger Hinsicht zu erbringenden Mehrleistungen zu erfolgen, weiters gleich wie E vom 20.9.1973, Zl. 1115/73.Die Bemessung einer nach Paragraph 30, a Absatz eins, Ziffer 3, GG zuerkannten Verwendungszulage hat nach dem Grad der höheren Verantwortung und unter entsprechender Bedachtnahme auf die vom Beamten in zeitlicher oder mengenmäßiger Hinsicht zu erbringenden Mehrleistungen zu erfolgen, weiters gleich wie E vom 20.9.1973, Zl. 1115/73.