Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 30 a GG enthält keinen Hinweis darauf, daß auf die Regelung des § 16 GG Bedacht zu nehmen ist. § 30 a GG enthält vielmehr eine Sonderregelung (Hinweis auf E vom 28.2.1974, Zl. 1875/73 und das E des VfGH vom 11.10.1973, Zl. B 187/73)Paragraph 30, a GG enthält keinen Hinweis darauf, daß auf die Regelung des Paragraph 16, GG Bedacht zu nehmen ist. Paragraph 30, a GG enthält vielmehr eine Sonderregelung (Hinweis auf E vom 28.2.1974, Zl. 1875/73 und das E des VfGH vom 11.10.1973, Zl. B 187/73)

Aus § 30 a Abs 1 Z 3 GG ergibt sich, daß Beamte mit geringerer Verantwortung oder geringerer Belastung nur eine entsprechend abgestufte Verwendungszulage erhalten dürfen, weiters eingehende Ausführungen zur diesbezüglichen verfahrensrechtlichen Vorgangsweise.Aus Paragraph 30, a Absatz eins, Ziffer 3, GG ergibt sich, daß Beamte mit geringerer Verantwortung oder geringerer Belastung nur eine entsprechend abgestufte Verwendungszulage erhalten dürfen, weiters eingehende Ausführungen zur diesbezüglichen verfahrensrechtlichen Vorgangsweise.

Die Bemessung einer nach § 30 a Abs 1 Z 3 GG zuerkannten Verwendungszulage hat nach dem Grad der höheren Verantwortung und unter entsprechender Bedachtnahme auf die vom Beamten in zeitlicher oder mengenmäßiger Hinsicht zu erbringenden Mehrleistungen zu erfolgen, weiters gleich wie E vom 20.9.1973, Zl. 1115/73.Die Bemessung einer nach Paragraph 30, a Absatz eins, Ziffer 3, GG zuerkannten Verwendungszulage hat nach dem Grad der höheren Verantwortung und unter entsprechender Bedachtnahme auf die vom Beamten in zeitlicher oder mengenmäßiger Hinsicht zu erbringenden Mehrleistungen zu erfolgen, weiters gleich wie E vom 20.9.1973, Zl. 1115/73.

§ 30 a Abs 2 GehG gibt unter der Voraussetzung, daß ein bes. Maß an Verantwortung zu tragen ist, eine Höchstgrenze des Ausmaßes der Verwendungszulage an, die auch bei größter Verantwortung oder höchster Belastung in zeitl. und mengenmäßiger Hinsicht nicht überschritten werden darf.Paragraph 30, a Absatz 2, GehG gibt unter der Voraussetzung, daß ein bes. Maß an Verantwortung zu tragen ist, eine Höchstgrenze des Ausmaßes der Verwendungszulage an, die auch bei größter Verantwortung oder höchster Belastung in zeitl. und mengenmäßiger Hinsicht nicht überschritten werden darf.