Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. W. Pesendorfer und die Hofräte Dr. Zeizinger, Dr. Sauberer, Dr. Graf und Dr. Sulyok als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Wildmann, über die Beschwerde des mj. A in L, vertreten durch Dr. W, Rechtsanwalt in B, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 24. Februar 1993, Zl. III 370-15395/93, betreffend Versagung eines Sichtvermerkes, zu Recht erkannt:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. W. Pesendorfer und die Hofräte Dr. Zeizinger, Dr. Sauberer, Dr. Graf und Dr. Sulyok als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Wildmann, über die Beschwerde des mj. A in L, vertreten durch Dr. W, Rechtsanwalt in B, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 24. Februar 1993, Zl. römisch drei 370-15395/93, betreffend Versagung eines Sichtvermerkes, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I.römisch eins.

1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (der belangten Behörde) vom 24. Februar 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 7 iVm § 10 Abs. 1 Z. 7 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, abgewiesen.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (der belangten Behörde) vom 24. Februar 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß Paragraph 7, in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 7, des Fremdengesetzes-FrG, Bundesgesetzblatt Nr. 838 aus 1992,, abgewiesen.

Nach den Feststellungen der belangten Behörde ist der Beschwerdeführer im September 1992 mit seinem Vater von Jugoslawien kommend unter Umgehung der Grenzkontrolle in Österreich eingereist. Der Vater des Beschwerdeführers, der im Besitz eines unbefristeten österreichischen Sichtvermerkes sei, habe seinen Sohn (den Beschwerdeführer) vor der Einreise nach Österreich in der Türkei in seinen Reisepaß eintragen lassen, es jedoch verabsäumt, den ihm erteilten Sichtvermerk auf den Beschwerdeführer erstrecken zu lassen.

2. Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde gegen diesen Bescheid abgelehnt (Beschluß vom 2. Juli 1993, B 614/93-6) und die Beschwerde in der Folge (Beschluß vom 24. August 1993, B 614/93-8) gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG iVm § 87 Abs. 3 VerfGG 1953 dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung 2. Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde gegen diesen Bescheid abgelehnt (Beschluß vom 2. Juli 1993, B 614/93-6) und die Beschwerde in der Folge (Beschluß vom 24. August 1993, B 614/93-8) gemäß Artikel 144, Absatz 3, B-VG in Verbindung mit Paragraph 87, Absatz 3, VerfGG 1953 dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung

abgetreten.

II. römisch zwei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Gemäß § 7 Abs. 1 erster Satz FrG kann einem Fremden auf Antrag ein Sichtvermerk erteilt werden, sofern ein gültiges Reisedokument vorliegt und kein Versagungsgrund gemäß § 10 gegeben ist. 1. Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, erster Satz FrG kann einem Fremden auf Antrag ein Sichtvermerk erteilt werden, sofern ein gültiges Reisedokument vorliegt und kein Versagungsgrund gemäß Paragraph 10, gegeben ist.

Nach § 10 Abs. 1 Z. 7 FrG ist die Erteilung eines Sichtvermerkes zu versagen, wenn sich der Sichtvermerkswerber nach Umgehung der Grenzkontrolle im Bundesgebiet aufhält. Nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 7, FrG ist die Erteilung eines Sichtvermerkes zu versagen, wenn sich der Sichtvermerkswerber nach Umgehung der Grenzkontrolle im Bundesgebiet aufhält.

2. Die Beschwerde läßt die Annahme der belangten Behörde, der Beschwerdeführer sei unter Umgehung der Grenzkontrolle, also ohne sich einer solchen gestellt zu haben, in das Bundesgebiet eingereist, unbekämpft. Es bestehen demnach keine Bedenken, mit der belangten Behörde von der Verwirklichung des Tatbestandes des § 10 Abs. 1 Z. 7 FrG auszugehen. 2. Die Beschwerde läßt die Annahme der belangten Behörde, der Beschwerdeführer sei unter Umgehung der Grenzkontrolle, also ohne sich einer solchen gestellt zu haben, in das Bundesgebiet eingereist, unbekämpft. Es bestehen demnach keine Bedenken, mit der belangten Behörde von der Verwirklichung des Tatbestandes des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 7, FrG auszugehen.

3.1. Beschwert erachtet sich der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid dadurch, daß die belangte Behörde ihrer Verpflichtung zur "umfassenden Güterabwägung" nicht entsprochen habe.

3.2. Mit diesem Vorbringen verkennt der Beschwerdeführer die Rechtslage, sieht doch das Gesetz bei Anwendung des (zwingenden) Versagungstatbestandes des § 10 Abs. 1 Z. 7 FrG eine Bedachtnahme auf die privaten und familiären Verhältnisse des Fremden nicht vor (vgl. zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit des Entfalles der Abwägung der öffentlichen gegen die privaten Interessen zugunsten der ersteren in den von § 10 Abs. 1 Z. 7 leg. cit. erfaßten Fällen das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Juli 1993, B 338/93, 445/93). 3.2. Mit diesem Vorbringen verkennt der Beschwerdeführer die Rechtslage, sieht doch das Gesetz bei Anwendung des (zwingenden) Versagungstatbestandes des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 7, FrG eine Bedachtnahme auf die privaten und familiären Verhältnisse des Fremden nicht vor vergleiche zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit des Entfalles der Abwägung der öffentlichen gegen die privaten Interessen zugunsten der ersteren in den von Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 7, leg. cit. erfaßten Fällen das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Juli 1993, B 338/93, 445/93).

4. Da die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt - was bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt -, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen. 4. Da die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt - was bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt -, war die Beschwerde gemäß Paragraph 35, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.