Justiz

Der Oberste Gerichtshof hat am 22. September 2026 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Nordmeyer, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. und Dr. Farkas in Gegenwart des Schriftführers Mag. Kristöfl in der Strafsache gegen S* O* wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 und 3 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 10. Februar 2026, GZ 36 Hv 152/25k-78, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 22. September 2026 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Nordmeyer, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. und Dr. Farkas in Gegenwart des Schriftführers Mag. Kristöfl in der Strafsache gegen S* O* wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach Paragraph 205, Absatz eins und 3 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 10. Februar 2026, GZ 36 Hv 152/25k-78, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung über die Berufungen kommt dem Oberlandesgericht Linz zu.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1]                 Mit dem angefochtenen Urteil wurde S* O* der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 und 3 erster Fall (I/A/) und nach § 205 Abs 1 StGB (I/B/) sowie der Vergehen der unbefugten Bildaufnahmen nach § 120a Abs 1 StGB (II/A/) und nach § 120a Abs 1 und 2 StGB (II/B/ und C/) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde S* O* der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach Paragraph 205, Absatz eins und 3 erster Fall (I/A/) und nach Paragraph 205, Absatz eins, StGB (I/B/) sowie der Vergehen der unbefugten Bildaufnahmen nach Paragraph 120 a, Absatz eins, StGB (II/A/) und nach Paragraph 120 a, Absatz eins und 2 StGB (II/B/ und C/) schuldig erkannt.

[2]                 Danach hat er – soweit hier von Bedeutung zu I/A/ – am 10. März 2024 in S* die zumindest durch Alkohol stark beeinträchtigte, mithin wehrlose, * M* unter Ausnützung dieses Zustands dadurch missbraucht, dass er mit ihr den vaginalen Geschlechtsverkehr vornahm, wobei die Tat eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB), nämlich eine Anpassungsstörung als Traumafolgestörung, verbunden mit einer länger als 24 Tage dauernden Gesundheitsschädigung des Opfers zur Folge hatte. Danach hat er – soweit hier von Bedeutung zu I/A/ – am 10. März 2024 in S* die zumindest durch Alkohol stark beeinträchtigte, mithin wehrlose, * M* unter Ausnützung dieses Zustands dadurch missbraucht, dass er mit ihr den vaginalen Geschlechtsverkehr vornahm, wobei die Tat eine schwere Körperverletzung (Paragraph 84, Absatz eins, StGB), nämlich eine Anpassungsstörung als Traumafolgestörung, verbunden mit einer länger als 24 Tage dauernden Gesundheitsschädigung des Opfers zur Folge hatte.

[3]                 Die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO, inhaltlich ausschließlich gegen Punkt I/A/ des Schuldspruchs ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die aus Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5 und 10 StPO, inhaltlich ausschließlich gegen Punkt I/A/ des Schuldspruchs ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.

[4]                 Zu I/A/ kritisiert die Mängelrüge die Feststellung zur – rechtlich als schwere Körperverletzung beurteilten – Tatfolge in Form einer Anpassungsstörung mit länger als 24 Tage dauernder Gesundheitsschädigung (US 5) als offenbar unzureichend begründet (Z 5 vierter Fall). Sie vermag jedoch nicht aufzuzeigen, dass der Verweis der Tatrichter auf das „schlüssige und nachvollziehbare Gutachten des Sachverständigen“ (US 18 iVm ON 44, 43 und ON 77, 34 ff) gegen die Denkgesetze oder grundlegende Erfahrungssätze verstoße (RIS-Justiz RS0118317). Dass nach Ansicht des Beschwerdeführers aus den Ausführungen des Experten zur Dauer der gesundheitlichen Beeinträchtigung des Opfers und deren Beeinflussung durch frühere Ereignisse andere Schlüsse gezogen werden können, stellt den in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrund nicht her. Im Übrigen übersieht die Rüge, dass Mitkausalität für die Zurechnung einer schweren Tatfolge genügt (RIS-Justiz RS0091997 [insbesondere T3] und RS0089343). Zu I/A/ kritisiert die Mängelrüge die Feststellung zur – rechtlich als schwere Körperverletzung beurteilten – Tatfolge in Form einer Anpassungsstörung mit länger als 24 Tage dauernder Gesundheitsschädigung (US 5) als offenbar unzureichend begründet (Ziffer 5, vierter Fall). Sie vermag jedoch nicht aufzuzeigen, dass der Verweis der Tatrichter auf das „schlüssige und nachvollziehbare Gutachten des Sachverständigen“ (US 18 in Verbindung mit ON 44, 43 und ON 77, 34 ff) gegen die Denkgesetze oder grundlegende Erfahrungssätze verstoße (RIS-Justiz RS0118317). Dass nach Ansicht des Beschwerdeführers aus den Ausführungen des Experten zur Dauer der gesundheitlichen Beeinträchtigung des Opfers und deren Beeinflussung durch frühere Ereignisse andere Schlüsse gezogen werden können, stellt den in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrund nicht her. Im Übrigen übersieht die Rüge, dass Mitkausalität für die Zurechnung einer schweren Tatfolge genügt (RIS-Justiz RS0091997 [insbesondere T3] und RS0089343).

[5]                 Weshalb die Feststellungen zu den Tatfolgen keine ausreichende Sachverhaltsgrundlage für die Subsumtion nach § 205 Abs 3 erster Fall StGB darstellten, legt die – demnach prozessordnungswidrige – Subsumtionsrüge (Z 10) nicht im Einzelnen dar (RIS-Justiz RS0099620). Weshalb die Feststellungen zu den Tatfolgen keine ausreichende Sachverhaltsgrundlage für die Subsumtion nach Paragraph 205, Absatz 3, erster Fall StGB darstellten, legt die – demnach prozessordnungswidrige – Subsumtionsrüge (Ziffer 10,) nicht im Einzelnen dar (RIS-Justiz RS0099620).

[6]                 Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO).

[7]                 Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (§ 285i StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (Paragraph 285 i, StPO).

[8]                 Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Die Kostenentscheidung beruht auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.