Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2015/03/0058

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ra 2015/03/0058

Entscheidungsdatum

31.07.2015

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
14/01 Verwaltungsorganisation
40/01 Verwaltungsverfahren
83 Naturschutz Umweltschutz

Norm

UVPG 2000;
VwGG §30 Abs2;
  1. VwGG § 30 heute
  2. VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
  4. VwGG § 30 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  5. VwGG § 30 gültig von 01.08.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
  6. VwGG § 30 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004

Rechtssatz

Nichtstattgebung - Genehmigungen nach dem UVP-G 2000 - Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Bescheid des BM für VIT betreffend Genehmigung eines Vorhabens nach dem 3. Abschnitt des UVP-G 2000 abgewiesen sowie der Bescheid der BH Neunkirchen betreffend naturschutzrechtliche Genehmigung des Vorhabens teilweise abgeändert und die Beschwerde gegen diesen Bescheid im Übrigen abgewiesen. Die revisionswerbende Partei bringt vor, dass nach der jüngeren Judikatur des VwGH auch die Plausibilität der Erwägungen in der bekämpften Entscheidung in die Interessenabwägung nach Paragraph 30, Absatz 2, VwGG einfließen würde. Im gegenständlichen Fall könne der VwGH das Vorliegen eines öffentlichen Interesses an dem Projekt aufgrund des unschlüssigen Erkenntnisses gar nicht inhaltlich beurteilen. Zu diesem Vorbringen ist festzuhalten, dass die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision und gegebenenfalls der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Revision vorbehalten bleibt vergleiche den hg Beschluss vom 8. August 2014, Ra 2014/09/0005).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015030058.L01.1

Im RIS seit

21.03.2016

Zuletzt aktualisiert am

22.03.2016

Dokumentnummer

JWR_2015030058_20150731L01