Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Asylbehörden haben bei Entscheidungen nach § 5 AsylG 2005 auch Art. 3 MRK zu berücksichtigen und bei einer drohenden Verletzung dieser Vorschrift das im Dublin-System vorgesehene Selbsteintrittsrecht auszuüben (Hinweis B vom 21. August 2014, Ra 2014/18/0003, mwN). Die Sicherheitsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 ist widerlegbar (Hinweis E vom 8. September 2015, Ra 2015/18/0113 bis 0120).Die Asylbehörden haben bei Entscheidungen nach Paragraph 5, AsylG 2005 auch Artikel 3, MRK zu berücksichtigen und bei einer drohenden Verletzung dieser Vorschrift das im Dublin-System vorgesehene Selbsteintrittsrecht auszuüben (Hinweis B vom 21. August 2014, Ra 2014/18/0003, mwN). Die Sicherheitsvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 ist widerlegbar (Hinweis E vom 8. September 2015, Ra 2015/18/0113 bis 0120).

Es ist im Einzelfall zu beurteilen, ob die Überstellung eines Asylwerbers in einen anderen - zuständigen - Mitgliedstaat der Europäischen Union zulässig ist. Dabei ist die Frage, ob dieser Staat als "sicher" angesehen werden kann, vorrangig eine Tatsachenfrage, die nicht vom Verwaltungsgerichtshof zu lösen ist. Die Beurteilung, ob die festgestellten Mängel im Zielstaat die Sicherheitsvermutung widerlegen und einer Überstellung des Asylwerbers unter Bedachtnahme auf die EMRK und die GRC entgegenstehen, ist hingegen eine - unter den Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG - revisible Rechtsfrage.Es ist im Einzelfall zu beurteilen, ob die Überstellung eines Asylwerbers in einen anderen - zuständigen - Mitgliedstaat der Europäischen Union zulässig ist. Dabei ist die Frage, ob dieser Staat als "sicher" angesehen werden kann, vorrangig eine Tatsachenfrage, die nicht vom Verwaltungsgerichtshof zu lösen ist. Die Beurteilung, ob die festgestellten Mängel im Zielstaat die Sicherheitsvermutung widerlegen und einer Überstellung des Asylwerbers unter Bedachtnahme auf die EMRK und die GRC entgegenstehen, ist hingegen eine - unter den Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG - revisible Rechtsfrage.

Der hg. Rechtsprechung zur Sicherheitsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 (Hinweis E vom 21. April 2016, Ra 2016/19/0027, mwN) ist zu entnehmen, dass diese Sicherheitsvermutung nur durch eine schwerwiegende, die hohe Schwelle des Art. 3 MRK bzw. Art. 4 GRC übersteigende allgemeine Änderung der Rechts- und Sachlage im zuständigen Mitgliedstaat widerlegt werden kann.Der hg. Rechtsprechung zur Sicherheitsvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 (Hinweis E vom 21. April 2016, Ra 2016/19/0027, mwN) ist zu entnehmen, dass diese Sicherheitsvermutung nur durch eine schwerwiegende, die hohe Schwelle des Artikel 3, MRK bzw. Artikel 4, GRC übersteigende allgemeine Änderung der Rechts- und Sachlage im zuständigen Mitgliedstaat widerlegt werden kann.