Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus dem Wortlaut der Bestimmung des § 53 Abs. 5 NÖ GdBDO 1976 ergibt sich zweifelsfrei, dass sich der Verweis in Satz zwei dieser Bestimmung ausschließlich auf den ersten Satz derselben Bestimmung und die darin genannten Tatbestandsvoraussetzungen beziehen kann. Den Verweis als einen solchen auf einen ersten Satz des § 60 NÖ GdBDO 1976 zu lesen verbietet sich nicht bloß deshalb, weil ein solcher vollständig (vor dessen lit. a) gar nicht vorhanden ist, sondern § 60 NÖ GdBDO 1976 überhaupt nur aus einem Satz besteht. Eine Unterscheidung nach Sätzen kommt für diese Bestimmung daher gar nicht in Betracht. Zudem wäre ein solches Verständnis des Verweises auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil bei jeder Ruhestandsversetzung nach § 60 lit. a NÖ GdBDO 1976 die vor lit. a in § 60 legcit angeführte Voraussetzung erfüllt sein muss. Andernfalls kommt eine Ruhestandsversetzung nach dieser Bestimmung nicht in Betracht. Die Beifügung einer solchen Bedingung würde sich daher erübrigen, wäre sie doch in allen Fällen erfüllt. Die im ersten Satz des § 60 Abs. 5 NÖ GdBDO 1976 geforderte Dienstzeit von mindestens 35 Jahren stellt keinen eigenständigen Tatbestand, der neben die Tatbestände einer Ruhestandsversetzung gemäß § 56 Abs. 1 oder § 60 lit. b oder § 61 (allenfalls iVm Abs. 5 der 20. Übergangsbestimmungen der Anlage B) treten, und für sich allein den Anspruch auf eine Jubiläumsbelohnung für eine Dienstzeit von 40 Jahren begründen kann, dar.Aus dem Wortlaut der Bestimmung des Paragraph 53, Absatz 5, NÖ GdBDO 1976 ergibt sich zweifelsfrei, dass sich der Verweis in Satz zwei dieser Bestimmung ausschließlich auf den ersten Satz derselben Bestimmung und die darin genannten Tatbestandsvoraussetzungen beziehen kann. Den Verweis als einen solchen auf einen ersten Satz des Paragraph 60, NÖ GdBDO 1976 zu lesen verbietet sich nicht bloß deshalb, weil ein solcher vollständig (vor dessen Litera a,) gar nicht vorhanden ist, sondern Paragraph 60, NÖ GdBDO 1976 überhaupt nur aus einem Satz besteht. Eine Unterscheidung nach Sätzen kommt für diese Bestimmung daher gar nicht in Betracht. Zudem wäre ein solches Verständnis des Verweises auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil bei jeder Ruhestandsversetzung nach Paragraph 60, Litera a, NÖ GdBDO 1976 die vor Litera a, in Paragraph 60, legcit angeführte Voraussetzung erfüllt sein muss. Andernfalls kommt eine Ruhestandsversetzung nach dieser Bestimmung nicht in Betracht. Die Beifügung einer solchen Bedingung würde sich daher erübrigen, wäre sie doch in allen Fällen erfüllt. Die im ersten Satz des Paragraph 60, Absatz 5, NÖ GdBDO 1976 geforderte Dienstzeit von mindestens 35 Jahren stellt keinen eigenständigen Tatbestand, der neben die Tatbestände einer Ruhestandsversetzung gemäß Paragraph 56, Absatz eins, oder Paragraph 60, Litera b, oder Paragraph 61, (allenfalls in Verbindung mit Absatz 5, der 20. Übergangsbestimmungen der Anlage B) treten, und für sich allein den Anspruch auf eine Jubiläumsbelohnung für eine Dienstzeit von 40 Jahren begründen kann, dar.

Das Prinzip der Waffengleichheit stellt einen der Wesenszüge des fairen Verfahrens iSd Art. 6 MRK dar (Hinweis E des VfGH vom 10. März 2015, G 180/2014 ua, mwN auf Rechtsprechung des EGMR, und das hg. E vom 14. Oktober 2011, 2008/09/0125, mwN). Es gewährt den Anspruch auf rechtliches Gehör der Partei, die ihren Standpunkt entweder persönlich oder angemessen vertreten darlegen können muss. Das Gericht hat das Parteivorbringen und die präsentierten Beweise angemessen zu würdigen. Die Waffengleichheit iSd Art. 6 Abs. 1 MRK erfordert es, dass in einem Verfahren jeder Partei die Möglichkeit eingeräumt wird, von jedem Vorbringen des Gegners Kenntnis zu erlangen und dazu Stellung zu nehmen (vgl. das Urteil des EGMR vom 15. Juli 2010, Mladoschovitz gegen Österreich, Appl. 38663/06, Rn. 36). Der in Art. 47 der Charta der Grundrechte (GRC) verankerte Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes umfasst mehrere Elemente, zu denen u.a. die Verteidigungsrechte, der Grundsatz der Waffengleichheit, das Recht auf Zugang zu den Gerichten sowie das Recht, sich beraten, verteidigen und vertreten zu lassen, gehören. Der Grundsatz der Waffengleichheit gebietet, dass es jeder Partei angemessen ermöglicht wird, ihren Standpunkt sowie ihre Beweise unter Bedingungen vorzutragen, die sie nicht in eine gegenüber ihrem Gegner deutlich nachteilige Position versetzen (vgl. im Zusammenhang mit dem unionsrechtlichen Kartellrecht das Urteil des EuGH vom 6. November 2012 in der Rechtssache C-199/11, Europese Gemeenschap gegen Otis NV und andere, Rn. 48 und 71).Das Prinzip der Waffengleichheit stellt einen der Wesenszüge des fairen Verfahrens iSd Artikel 6, MRK dar (Hinweis E des VfGH vom 10. März 2015, G 180 aus 2014, ua, mwN auf Rechtsprechung des EGMR, und das hg. E vom 14. Oktober 2011, 2008/09/0125, mwN). Es gewährt den Anspruch auf rechtliches Gehör der Partei, die ihren Standpunkt entweder persönlich oder angemessen vertreten darlegen können muss. Das Gericht hat das Parteivorbringen und die präsentierten Beweise angemessen zu würdigen. Die Waffengleichheit iSd Artikel 6, Absatz eins, MRK erfordert es, dass in einem Verfahren jeder Partei die Möglichkeit eingeräumt wird, von jedem Vorbringen des Gegners Kenntnis zu erlangen und dazu Stellung zu nehmen vergleiche das Urteil des EGMR vom 15. Juli 2010, Mladoschovitz gegen Österreich, Appl. 38663/06, Rn. 36). Der in Artikel 47, der Charta der Grundrechte (GRC) verankerte Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes umfasst mehrere Elemente, zu denen u.a. die Verteidigungsrechte, der Grundsatz der Waffengleichheit, das Recht auf Zugang zu den Gerichten sowie das Recht, sich beraten, verteidigen und vertreten zu lassen, gehören. Der Grundsatz der Waffengleichheit gebietet, dass es jeder Partei angemessen ermöglicht wird, ihren Standpunkt sowie ihre Beweise unter Bedingungen vorzutragen, die sie nicht in eine gegenüber ihrem Gegner deutlich nachteilige Position versetzen vergleiche im Zusammenhang mit dem unionsrechtlichen Kartellrecht das Urteil des EuGH vom 6. November 2012 in der Rechtssache C-199/11, Europese Gemeenschap gegen Otis NV und andere, Rn. 48 und 71).

Bei Verfahrensmängeln, wie der Verletzung des Parteiengehöres und des "Überraschungsverbotes", muss in den Zulässigkeitsgründen (Hinweis B vom 24. September 2014, Ra 2014/19/0097) auch die Relevanz des Verfahrensmangels dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels (etwa also auf Grund welchen konkreten Vorbringens) in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können (Hinweis B vom 24. März 2015, Ra 2015/05/0010).

Wenn eine mündliche Verhandlung vor dem VwG unterbleibt, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, liegt eine zur Aufhebung der Entscheidung führende Rechtsverletzung vor, weil Art. 6 MRK eine Relevanzprüfung nicht vorsieht. Diese zu Art. 6 MRK entwickelte Rechtsprechung findet in gleicher Weise für das auf Art. 47 GRC gestützte Recht auf mündliche Verhandlung Anwendung (vgl. E 27. Mai 2015, Ra 2014/12/0021).Wenn eine mündliche Verhandlung vor dem VwG unterbleibt, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, liegt eine zur Aufhebung der Entscheidung führende Rechtsverletzung vor, weil Artikel 6, MRK eine Relevanzprüfung nicht vorsieht. Diese zu Artikel 6, MRK entwickelte Rechtsprechung findet in gleicher Weise für das auf Artikel 47, GRC gestützte Recht auf mündliche Verhandlung Anwendung vergleiche E 27. Mai 2015, Ra 2014/12/0021).