Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Fehlt die Verknüpfung zwischen der individualisierten Rechtsfrage, dem vom Revisionswerber dieser konkret zu Grunde gelegten Sachverhalt und der darauf basierenden rechtlichen Beurteilung des VwG, die den VwGH erst in die Lage versetzte zu beurteilen, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, ist die Revision unzulässig.

Maßgabebestätigungen im Rahmen verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen sind grundsätzlich zulässig.

Mit den in der Revision ins Treffen geführten Überlegungen zum Vorliegen einer Befangenheit nach § 7 AVG übersieht der Revisionswerber, dass allfällige Verfahrensmängel infolge Mitwirkung befangener Organwalter im verwaltungsbehördlichen Verfahren durch ein vor dem VwG geführtes Verfahren saniert werden (vgl. E 21. Dezember 2016, Ra 2016/12/0056; E 29. April 2015, Ro 2015/05/0007).Mit den in der Revision ins Treffen geführten Überlegungen zum Vorliegen einer Befangenheit nach Paragraph 7, AVG übersieht der Revisionswerber, dass allfällige Verfahrensmängel infolge Mitwirkung befangener Organwalter im verwaltungsbehördlichen Verfahren durch ein vor dem VwG geführtes Verfahren saniert werden vergleiche E 21. Dezember 2016, Ra 2016/12/0056; E 29. April 2015, Ro 2015/05/0007).