Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Staatsbürgerschaftsbehörde und damit auch dem LVwG kommt im Zuge der Überprüfung der behördlichen Entscheidung, bei der rechtlichen Wertung, ob ein bestimmter Sachverhalt als der in § 10 Abs. 1b StbG 1985 angeführten Behinderung oder dauerhaft schwerwiegenden Krankheit in ihrer Bedeutung vergleichbar anzusehen ist, ein gewisser Beurteilungsspielraum zu (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2016, Ra 2016/01/0169).Der Staatsbürgerschaftsbehörde und damit auch dem LVwG kommt im Zuge der Überprüfung der behördlichen Entscheidung, bei der rechtlichen Wertung, ob ein bestimmter Sachverhalt als der in Paragraph 10, Absatz eins b, StbG 1985 angeführten Behinderung oder dauerhaft schwerwiegenden Krankheit in ihrer Bedeutung vergleichbar anzusehen ist, ein gewisser Beurteilungsspielraum zu vergleiche das hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2016, Ra 2016/01/0169).

Eine einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen nicht revisibel, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde (Hinweis B vom 27. Oktober 2014, Ra 2014/04/0022, mwN).

Dass durch den Gesetzgeber dafür Vorsorge zu treffen wäre, dass einer alleinerziehenden Mutter dreier Kinder bei Vorliegen aller sonstigen Verleihungserfordernisse eine Ausnahme vom Verleihungserfordernis des § 10 Abs. 1 Z 7 iVm § 10 Abs. 5 StbG zuzukommen hätte, sodass in einem solchen Fall ein Rechtsanspruch auf Erteilung der österreichischen Staatsbürgerschaft bestünde, ist dem Inhalt des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 1. März 2013, G 106/12 ua, nicht zu entnehmen.Dass durch den Gesetzgeber dafür Vorsorge zu treffen wäre, dass einer alleinerziehenden Mutter dreier Kinder bei Vorliegen aller sonstigen Verleihungserfordernisse eine Ausnahme vom Verleihungserfordernis des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 7, in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz 5, StbG zuzukommen hätte, sodass in einem solchen Fall ein Rechtsanspruch auf Erteilung der österreichischen Staatsbürgerschaft bestünde, ist dem Inhalt des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 1. März 2013, G 106/12 ua, nicht zu entnehmen.