Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Sowohl die FFH-RL als auch die Vogelschutz-RL sind im OÖ NatSchG 2001 umgesetzt worden (vgl § 1 Abs 3 OÖ NatSchG 2001; E 2. Februar 2012, 2009/04/0235).Sowohl die FFH-RL als auch die Vogelschutz-RL sind im OÖ NatSchG 2001 umgesetzt worden vergleiche Paragraph eins, Absatz 3, OÖ NatSchG 2001; E 2. Februar 2012, 2009/04/0235).

Wurde ein Gebiet als Vogelschutzgebiet bzw Natura 2000-Gebiet zwar nominiert, aber (noch) nicht im Sinn des Art 4 Abs 1 letzter Satz Vogelschutz-RL eingerichtet, und sind mangels einer Verordnung, mit der das betreffende Gebiet zu einem Europaschutzgebiet erklärt wurde, gegebenenfalls die Vorwirkungen der FFH-RL und der Vogelschutz-RL zu beachten, hat das Gebiet somit die Eigenschaft eines "faktischen Vogelschutzgebietes" (Hinweis E 16. April 2004, 2001/10/0156; E 21. Mai 2008, 2004/10/0038).Wurde ein Gebiet als Vogelschutzgebiet bzw Natura 2000-Gebiet zwar nominiert, aber (noch) nicht im Sinn des Artikel 4, Absatz eins, letzter Satz Vogelschutz-RL eingerichtet, und sind mangels einer Verordnung, mit der das betreffende Gebiet zu einem Europaschutzgebiet erklärt wurde, gegebenenfalls die Vorwirkungen der FFH-RL und der Vogelschutz-RL zu beachten, hat das Gebiet somit die Eigenschaft eines "faktischen Vogelschutzgebietes" (Hinweis E 16. April 2004, 2001/10/0156; E 21. Mai 2008, 2004/10/0038).

Die Behörde hat im Rahmen der Interessenabwägung nach § 14 Abs 1 Z 2 OÖ NatSchG 2001 in einem ersten Schritt zu prüfen, welches Gewicht der Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses am Natur- und Landschaftsschutz (vgl § 1 OÖ NatSchG 2001) durch das Vorhaben zukäme, und dem in einem weiteren Schritt die öffentlichen und privaten Interessen, deren Verwirklichung das beantragte Vorhaben dienen soll, gegenüberzustellen. Hiefür bedarf es der eingehenden Darstellung des Gewichts dieser Eingriffe wie auch des Gewichts der damit abzuwägenden privaten und öffentlichen Interessen (vgl E 17. März 1997, 92/10/0398; E 29. Juni 1998, 98/10/0037). In der Regel muss die Entscheidung, welche Interessen überwiegen, eine Wertentscheidung sein, weil die konkurrierenden Interessen meist nicht monetär bewertbar und somit nicht berechenbar und vergleichbar sind. Gerade dieser Umstand erfordert es, die für und gegen ein Vorhaben sprechenden Argumente möglichst umfassend und präzise zu erfassen und einander gegenüberzustellen, um die Wertentscheidung transparent und nachvollziehbar zu machen.Die Behörde hat im Rahmen der Interessenabwägung nach Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 2, OÖ NatSchG 2001 in einem ersten Schritt zu prüfen, welches Gewicht der Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses am Natur- und Landschaftsschutz vergleiche Paragraph eins, OÖ NatSchG 2001) durch das Vorhaben zukäme, und dem in einem weiteren Schritt die öffentlichen und privaten Interessen, deren Verwirklichung das beantragte Vorhaben dienen soll, gegenüberzustellen. Hiefür bedarf es der eingehenden Darstellung des Gewichts dieser Eingriffe wie auch des Gewichts der damit abzuwägenden privaten und öffentlichen Interessen vergleiche E 17. März 1997, 92/10/0398; E 29. Juni 1998, 98/10/0037). In der Regel muss die Entscheidung, welche Interessen überwiegen, eine Wertentscheidung sein, weil die konkurrierenden Interessen meist nicht monetär bewertbar und somit nicht berechenbar und vergleichbar sind. Gerade dieser Umstand erfordert es, die für und gegen ein Vorhaben sprechenden Argumente möglichst umfassend und präzise zu erfassen und einander gegenüberzustellen, um die Wertentscheidung transparent und nachvollziehbar zu machen.

Den Anforderungen an eine gesetzmäßige Begründung entspricht ein auf Grund einer Interessenabwägung gemäß § 14 Abs 1 Z 2 OÖ NatSchG 2001 ergangener Bescheid nur dann, wenn er in qualitativer und quantitativer Hinsicht nachvollziehbare Feststellungen über jene Tatsachen enthält, von denen Art und Ausmaß der verletzten Interessen iSd § 1 OÖ NatSchG 2001 abhängen, über jene Auswirkungen des Vorhabens, in denen eine Verletzung dieser Interessen zu erblicken ist, und über jene Tatsachen, die das anderweitige (private oder öffentliche) Interesse ausmachen, dessen Verwirklichung die beantragte Maßnahme dienen soll (vgl. E 17. März 1997, 92/10/0398; E 2. Juli 2008, 2004/10/0175).Den Anforderungen an eine gesetzmäßige Begründung entspricht ein auf Grund einer Interessenabwägung gemäß Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 2, OÖ NatSchG 2001 ergangener Bescheid nur dann, wenn er in qualitativer und quantitativer Hinsicht nachvollziehbare Feststellungen über jene Tatsachen enthält, von denen Art und Ausmaß der verletzten Interessen iSd Paragraph eins, OÖ NatSchG 2001 abhängen, über jene Auswirkungen des Vorhabens, in denen eine Verletzung dieser Interessen zu erblicken ist, und über jene Tatsachen, die das anderweitige (private oder öffentliche) Interesse ausmachen, dessen Verwirklichung die beantragte Maßnahme dienen soll vergleiche E 17. März 1997, 92/10/0398; E 2. Juli 2008, 2004/10/0175).

Eine Genehmigung von Gewinnungsbetriebsplänen nach § 116 MinroG 1999 nimmt auf die in § 1 OÖ NatSchG 2001 angeführten Schutzgüter nicht Bedacht und eine naturschutzbehördliche Bewilligung nicht vorweg. Aus einer solchen Bewilligung nach dem MinroG 1999 kann daher nicht geschlossen werden, dass die Beeinträchtigung von durch das OÖ NatSchG 2001 erfassten Schutzgütern weniger schwer zu gewichten sei als die Interessen an der Verwirklichung des Vorhabens.Eine Genehmigung von Gewinnungsbetriebsplänen nach Paragraph 116, MinroG 1999 nimmt auf die in Paragraph eins, OÖ NatSchG 2001 angeführten Schutzgüter nicht Bedacht und eine naturschutzbehördliche Bewilligung nicht vorweg. Aus einer solchen Bewilligung nach dem MinroG 1999 kann daher nicht geschlossen werden, dass die Beeinträchtigung von durch das OÖ NatSchG 2001 erfassten Schutzgütern weniger schwer zu gewichten sei als die Interessen an der Verwirklichung des Vorhabens.

Gemäß § 13 Abs 8 AVG ist eine Projektsmodifikation auch im Berufungsverfahren zulässig, sofern sie nicht das Wesen (den Charakter) des Vorhabens betrifft und insgesamt nicht ein Ausmaß erreicht, dass das Vorhaben als ein anderes (aliud) zu beurteilen wäre. Es ist daher zwischen Projektsänderungen, die sich im Rahmen der "Sache" bewegen, und solchen, die die "Sache" überschreiten zu unterscheiden (vgl E 17. Juni 2010, 2009/07/0063).Gemäß Paragraph 13, Absatz 8, AVG ist eine Projektsmodifikation auch im Berufungsverfahren zulässig, sofern sie nicht das Wesen (den Charakter) des Vorhabens betrifft und insgesamt nicht ein Ausmaß erreicht, dass das Vorhaben als ein anderes (aliud) zu beurteilen wäre. Es ist daher zwischen Projektsänderungen, die sich im Rahmen der "Sache" bewegen, und solchen, die die "Sache" überschreiten zu unterscheiden vergleiche E 17. Juni 2010, 2009/07/0063).

Modifikationen eines in erster Instanz behandelten Anlagenvorhabens einer Abfalldeponie sind im Berufungsverfahren zulässig, so weit sie weder andere Parteien als bisher noch bisherige Verfahrensparteien anders als bisher berühren.