Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Durch die Umwandlung einer GmbH in eine AG tritt gem § 250 AktG in der Rechtsperson keine Änderung ein. Somit bleibt der Empfänger iSd § 7 ZustG ungeachtet seiner verschiedenen Benennung gleich. Ein für die GmbH bestimmtes Schriftstück gilt nach ihrer Umwandlung an die AG gerichtet.Durch die Umwandlung einer GmbH in eine AG tritt gem Paragraph 250, AktG in der Rechtsperson keine Änderung ein. Somit bleibt der Empfänger iSd Paragraph 7, ZustG ungeachtet seiner verschiedenen Benennung gleich. Ein für die GmbH bestimmtes Schriftstück gilt nach ihrer Umwandlung an die AG gerichtet.

Die Berechtigung zur Stellung eines Antrages auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung ist an das Eigentumsrecht an der vom zu bewilligenden Vorhaben betroffenen Liegenschaft nicht zwingend gebunden (Hinweis E 11.3.1999, 97/07/0123; E 29.6.1995, 92/07/0187; E 23.11.2000, 2000/07/0243).

Die Frage der Vernünftigkeit einer getroffenen Widmungsentscheidung, für welche die Entscheidungsträger in Land und Gemeinde einzustehen haben, ist von den Wasserrechtsbehörden ebenso wenig zu beurteilen wie die Übereinstimmung der getroffenen Widmungsentscheidung mit den dafür bestehenden gesetzlichen Grundlagen. Im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren lässt sich die Frage einer Möglichkeit der vorgesehenen Bebauung der betroffenen Flächen nicht nach raumordnungsrechtlichen Kategorien, sondern nur danach beurteilen, ob eine Verwirklichung des konkret vorliegenden Bauprojektes öffentliche Interessen oder fremde Rechte verletzt. Da die Wahrung öffentlicher Interessen allein in die Hand der Beh gelegt ist, sind die Einschreiter (hier: Nachbarn) in ihrem Widerstand gegen das Bauvorhaben des Antragstellers auf die Geltendmachung einer Verletzung ihrer Rechte durch dieses Vorhaben beschränkt.

Eine Verletzung des Grundeigentums zufolge Verschärfung der Hochwassergefahr durch die Errichtung einer Wohnhausanlage im Hochwasserabflussgebiet käme für die Bf dann in Betracht, wenn ihre Grundstücke durch die Auswirkungen einer durch das Projekt bedingten Änderung der Hochwasserabfuhr im Hochwasserfall größere Nachteile als zuvor erfahren würden, wofür als Beurteilungsmaßstab ein 30-jährliches Hochwasser heranzuziehen ist (Hinweis E 25.6.2001, 2000/07/0012; E 21.2.2002, 2001/07/0159).

Eine Verletzung des wasserrechtlich geschützten Rechtes der Bf zur Nutzung ihres Trinkwasserbrunnens würde durch eine quantitative oder qualitative Beeinträchtigung ihrer Wassernutzung durch die bewilligte Bauführung zur Errichtung einer Wohnanlage im Hochwasserabflussbereich bewirkt werden.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die Beweiskraft eines Sachverständigengutachtens ua durch den Nachweis erschüttert werden, daß es mit den Denkgesetzen oder mit den Erfahrungen des täglichen Lebens nicht in Einklang zu bringen ist oder den Erfahrungen der ärztlichen Wissenschaft widerspricht. Wird jedoch vorgebracht, das Gutachten stehe mit den Erfahrungen der in Betracht kommenden Wissenschaft in Widerspruch, so muß diese Behauptung - und zwar tunlichst unter präziser Darstellung der gegen das Gutachten gerichteten sachlichen Einwände - durch das Gutachten eines anderen Sachverständigen unter Beweis gestellt werden; durch eine bloße gegenteilige Behauptung, die einer sachverständigen Grundlage entbehrt, kann das Gutachten eines Amtssachverständigen nicht entkräftet werden (Hinweis E 25.4.1991, 91/09/0019).

Eine "Schädigung", die "nicht merklich" ist, stellt keine "Schädigung" dar. Die Formulierung des von der Beh beigezogenen Amtssachverständigen, die Bf würden durch die Auswirkungen des Projektes auf den Hochwasserabfluss des W.-Baches "nicht merklich geschädigt", ist die fachliche Einschätzung einer durch das Projekt bewirkten Veränderung der Hochwasserverhältnisse, die so geringfügig ist, dass sie zu einer - gegenüber dem bisherigen Zustand erhöhten - Beeinträchtigung der Grundstücke der Bf eben nicht führt (Hinweis E 8.4.1997, 96/07/0207, 0208). Was nicht zu "merken" ist, bewirkt keine zu einer Rechtsverletzung führende Beeinträchtigung.

Als Sachverständige kommen nur physische Personen in Betracht. Die Pflicht zur Gewährung des Parteiengehörs betreffend Sachverständigengutachten umfasst auch die Bekanntgabe der Namen der Sachverständigen an die Partei, da diese anderenfalls nicht in die Lage versetzt wird, allfällige Einwendungen gegen die Person des Sachverständigen oder seine Eignung vorzubringen.

Der Partei den Namen und das Fachgebiet eines Amtssachverständigen bekannt zu geben, der in dem Verfahren, in dem sie Parteistellung hat, ein Gutachten erstattet hat, ist entgegen der von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid vertretenen Auffassung eine durchaus angezeigte Maßnahme. Sie gehört zur Pflicht der Behörde zur Wahrung des Parteiengehörs (siehe hiezu das hg. Erkenntnis vom 25. September 1995, 95/10/0034).

Nicht in den Rahmen wasserrechtlich geschützter Rechte fällt das Vorbringen der Einschreiter über das durch ein mit der Hochwassermulde geschaffene Reservoir von Niederschlagswasser verbundene Entstehen einer Brutstätte für Ungeziefer aller Art.Nicht in den Rahmen wasserrechtlich geschützter Rechte fällt das Vorbringen der Einschreiter über das durch ein mit der Hochwassermulde geschaffene Reservoir von Niederschlagswasser verbundene Entstehen einer Brutstätte für Ungeziefer aller "Art".

Die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung ohne einen Abspruch über erhobene Einwendungen ist einer Abweisung derselben gleichzuhalten (Hinweis E 25.9.1990, 86/07/0237).

Ob eine einem Bescheid beigefügte Auflage ausreichend bestimmt im Sinne des § 59 Abs. 1 AVG ist, bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalles. Ausreichende Bestimmtheit einer Auflage kann auch dann vorliegen, wenn die Umsetzung des Bescheides durch den Bescheidadressaten unter Zuziehung von Fachleuten zu erfolgen hat und für diese Fachleute der Inhalt der Auflage objektiv eindeutig erkennbar ist. Dies gilt nicht bloß für den durch die Auflage belasteten Konsensträger, sondern auch für die Partei, deren Rechte durch die Auflage geschützt werden sollen. Auch für eine solche Partei widerspricht die Formulierung einer Auflage dem Bestimmtheitsgebot des § 59 Abs. 1 AVG nur dann, wenn ihr Inhalt auch unter Beiziehung eines Fachkundigen nicht verlässlich ermittelt werden kann. Ob eine Auflage gesetzlich ausreichend bestimmt ist, stellt daher nicht bloß eine Rechtsfrage, sondern auch eine gegebenenfalls fachlich zu lösende Tatsachenfrage dar (Hinweis E 25.6.2001, 2000/07/0012; E 29.6.2000, 2000/07/0014).Ob eine einem Bescheid beigefügte Auflage ausreichend bestimmt im Sinne des Paragraph 59, Absatz eins, AVG ist, bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalles. Ausreichende Bestimmtheit einer Auflage kann auch dann vorliegen, wenn die Umsetzung des Bescheides durch den Bescheidadressaten unter Zuziehung von Fachleuten zu erfolgen hat und für diese Fachleute der Inhalt der Auflage objektiv eindeutig erkennbar ist. Dies gilt nicht bloß für den durch die Auflage belasteten Konsensträger, sondern auch für die Partei, deren Rechte durch die Auflage geschützt werden sollen. Auch für eine solche Partei widerspricht die Formulierung einer Auflage dem Bestimmtheitsgebot des Paragraph 59, Absatz eins, AVG nur dann, wenn ihr Inhalt auch unter Beiziehung eines Fachkundigen nicht verlässlich ermittelt werden kann. Ob eine Auflage gesetzlich ausreichend bestimmt ist, stellt daher nicht bloß eine Rechtsfrage, sondern auch eine gegebenenfalls fachlich zu lösende Tatsachenfrage dar (Hinweis E 25.6.2001, 2000/07/0012; E 29.6.2000, 2000/07/0014).

Aus der rechtlichen Eigenschaft der Frage ausreichender Bestimmtheit einer Auflage nicht bloß als Rechtsfrage, sondern auch als Sachverhaltsfrage resultiert zweierlei: Zum einen folgt daraus die verfahrensrechtliche Obliegenheit der eine dem Schutz ihrer verfolgbaren Interessen dienende Auflage wegen ihrer Unbestimmtheit - soweit diese nach dem Inhalt der Auflage nicht ohnehin offensichtlich ist - bekämpfenden Partei, vergleichbar der Bekämpfung eines Gutachtens (Hinweis E 6.8.1998, 97/07/0080) ein auf die konkrete Auflage bezogenes, erforderlichenfalls fachkundig untermauertes Vorbringen zu erstatten, aus dem sich nachvollziehbar ableiten lässt, dass und weshalb der Inhalt der bekämpften Auflage auch unter fachkundigem Beistand nicht zu ermitteln sei. Zum anderen bringt es die Eigenschaft der Frage der Bestimmtheit einer Auflage auch als Tatsachenfrage mit sich, dass eine im Verwaltungsverfahren trotz vorhandener Gelegenheit unterbliebene Bekämpfung einer Auflage aus dem Grunde fehlender Bestimmtheit - soweit diese nicht offensichtlich und daher rechtlich ohne Sachfragenlösung zu bejahen ist - wegen des im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltenden Neuerungsverbotes vor dem VwGH nicht mehr nachgeholt werden kann.