Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Ausführung einer nach § 38 WRG bewilligungspflichtigen Maßnahme ist bei Inanspruchnahme fremden Grundes die Zustimmung des Grundeigentümers nötig; diese Zustimmung kann nicht nach den Bestimmungen der §§ 60 ff WRG durch Einräumung eines Zwangsrechtes ersetzt werden (Hinweis E 29.6.1995, 93/07/0060).Für die Ausführung einer nach Paragraph 38, WRG bewilligungspflichtigen Maßnahme ist bei Inanspruchnahme fremden Grundes die Zustimmung des Grundeigentümers nötig; diese Zustimmung kann nicht nach den Bestimmungen der Paragraphen 60, ff WRG durch Einräumung eines Zwangsrechtes ersetzt werden (Hinweis E 29.6.1995, 93/07/0060).

Das Recht zur Erhebung von Einwendungen und damit die Parteistellung im Verfahren nach § 38 Abs 1 WRG kommt nur den Inhabern bestehender Rechte iSd § 12 Abs 2 WRG zu (Hinweis E 13.4.1982, 82/07/0064) und es ist für die Parteistellung ausreichend, aber auch erforderlich, daß eine Beeinträchtigung der im § 12 Abs 2 WRG angeführten Rechte denkmöglich ist.Das Recht zur Erhebung von Einwendungen und damit die Parteistellung im Verfahren nach Paragraph 38, Absatz eins, WRG kommt nur den Inhabern bestehender Rechte iSd Paragraph 12, Absatz 2, WRG zu (Hinweis E 13.4.1982, 82/07/0064) und es ist für die Parteistellung ausreichend, aber auch erforderlich, daß eine Beeinträchtigung der im Paragraph 12, Absatz 2, WRG angeführten Rechte denkmöglich ist.

Eine Projektsänderung während des Verfahrens ist grundsätzlich nicht unzulässig und dann einzuräumen, wenn damit ein Versagungsgrund (hier: fehlende Zustimmung der Grundeigentümer) aus der Welt geschafft werden kann (Hinweis E 24.10.1985, 83/06/0258).

Nach der Begriffsbestimmung gemäß § 1 WRG umfaßt ein "Gewässer" das Wasser (Wasserwelle), das Ufer sowie das Bett des Gewässers (Hinweis Raschauer, Kommentar zum Wasserrecht, Rz 6 zu § 1 WRG).Nach der Begriffsbestimmung gemäß Paragraph eins, WRG umfaßt ein "Gewässer" das Wasser (Wasserwelle), das Ufer sowie das Bett des Gewässers (Hinweis Raschauer, Kommentar zum Wasserrecht, Rz 6 zu Paragraph eins, WRG).

Das Recht auf Parteiengehör steht nur Parteien zu und seine Verletzung kann nur von Verfahrensparteien geltend gemacht werden.

Die nach § 103 WRG 1959 beizubringenden Unterlagen müssen auch den anderen Parteien des Verfahrens die Verfolgung ihrer Rechte ermöglichen (Hinweis hg E 13.3.1959, 2537/56, VwSlg 4910 A/1959).Die nach Paragraph 103, WRG 1959 beizubringenden Unterlagen müssen auch den anderen Parteien des Verfahrens die Verfolgung ihrer Rechte ermöglichen (Hinweis hg E 13.3.1959, 2537/56, VwSlg 4910 A/1959).