Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Beitragszuschlag nach § 113 Abs 1 ASVG ist nicht als Verwaltungsstrafe, sondern als eine (neben der Bestrafung nach § 111, § 112 ASVG ermöglichte) wegen des durch die Säumigkeit des Meldepflichtigen verursachten Mehraufwandes in der Verwaltung der sachlich gerechtfertigte weitere Sanktion für die Nichteinhaltung der Meldepflicht und damit als ein Sicherungsmittel für das ordnungsgemäße Funktionieren der Sozialversicherung zu werten. Demgemäß darf, wenn mit dem festgestellten Meldeverstoß auch eine Beitragsnachentrichtung verbunden ist, der Beitragszuschlag - bei Bedachtnahme auf den Regelungszusammenhang des § 113 ASVG mit § 59 ASVG - weder den durch den Meldeverstoß verursachten Verwaltungsmehraufwand zuzüglich der Verzugszinsen infolge der verspäteten Beitragsentrichtung noch das Doppelte der in § 113 ASVG näher umschriebenen Beiträge übersteigen; er darf in solchen Fällen nach dem klaren Wortlaut des § 113 Abs 1 ASVG aber auch - unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beitragsschuldners und der Art des Meldeverstoßes - eine Untergrenze nicht unterschreiten, nämlich die Höhe der Verzugszinsen, die ohne Vorschreibung eines Beitragszuschlages auf Grund des § 59 Abs 1 ASVG für die nachzuzahlenden Beiträge zu entrichten gewesen wären. Der Art des Meldeverstoßes und damit dem Verschulden des Meldepflichtigen an diesem Verstoß kommt - neben anderen Umständen, wie zB den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beitragsschuldners - nur bei der Ermessensübung innerhalb der objektiven Grenzen Bedeutung zu.Der Beitragszuschlag nach Paragraph 113, Absatz eins, ASVG ist nicht als Verwaltungsstrafe, sondern als eine (neben der Bestrafung nach Paragraph 111,, Paragraph 112, ASVG ermöglichte) wegen des durch die Säumigkeit des Meldepflichtigen verursachten Mehraufwandes in der Verwaltung der sachlich gerechtfertigte weitere Sanktion für die Nichteinhaltung der Meldepflicht und damit als ein Sicherungsmittel für das ordnungsgemäße Funktionieren der Sozialversicherung zu werten. Demgemäß darf, wenn mit dem festgestellten Meldeverstoß auch eine Beitragsnachentrichtung verbunden ist, der Beitragszuschlag - bei Bedachtnahme auf den Regelungszusammenhang des Paragraph 113, ASVG mit Paragraph 59, ASVG - weder den durch den Meldeverstoß verursachten Verwaltungsmehraufwand zuzüglich der Verzugszinsen infolge der verspäteten Beitragsentrichtung noch das Doppelte der in Paragraph 113, ASVG näher umschriebenen Beiträge übersteigen; er darf in solchen Fällen nach dem klaren Wortlaut des Paragraph 113, Absatz eins, ASVG aber auch - unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beitragsschuldners und der Art des Meldeverstoßes - eine Untergrenze nicht unterschreiten, nämlich die Höhe der Verzugszinsen, die ohne Vorschreibung eines Beitragszuschlages auf Grund des Paragraph 59, Absatz eins, ASVG für die nachzuzahlenden Beiträge zu entrichten gewesen wären. Der Art des Meldeverstoßes und damit dem Verschulden des Meldepflichtigen an diesem Verstoß kommt - neben anderen Umständen, wie zB den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beitragsschuldners - nur bei der Ermessensübung innerhalb der objektiven Grenzen Bedeutung zu.

Der durch die Verletzung der Meldepflicht verursachte Mehraufwand der Verwaltung ist grundsätzlich nicht jener Verwaltungsaufwand, der zur Feststellung der Meldepflichtverletzungen aufgewendet wurde, sondern jener Aufwand, der nicht aufgelaufen wäre, wenn keine Meldeverstöße festgestellt worden wären.

Über Einsprüche (§ 412 ASVG) gegen Bescheide der Versicherungsträger entscheidet der Landeshauptmann unter Anwendung des § 66 Abs 4 AVG, also grundsätzlich in der Sache selbst; er hat dabei auch im Ermessensbereich volle Kognition und kann und muß seine Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde setzen (Hinweis E 17.5.1961, 716/58, VwSlg 5570 A/1961) und dabei gemäß § 37 iVm § 56 AVG von Amts wegen vorgehen.Über Einsprüche (Paragraph 412, ASVG) gegen Bescheide der Versicherungsträger entscheidet der Landeshauptmann unter Anwendung des Paragraph 66, Absatz 4, AVG, also grundsätzlich in der Sache selbst; er hat dabei auch im Ermessensbereich volle Kognition und kann und muß seine Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde setzen (Hinweis E 17.5.1961, 716/58, VwSlg 5570 A/1961) und dabei gemäß Paragraph 37, in Verbindung mit Paragraph 56, AVG von Amts wegen vorgehen.

Im Einspruchsverfahren nach § 412 ASVG ist der Landeshauptmann Rechtsmittelbehörde, nicht bloß Aufsichtsbehörde. Eine kassatorische Entscheidung "mangels Überprüfungsmöglichkeit" scheidet daher auch in Ermessensfragen aus.Im Einspruchsverfahren nach Paragraph 412, ASVG ist der Landeshauptmann Rechtsmittelbehörde, nicht bloß Aufsichtsbehörde. Eine kassatorische Entscheidung "mangels Überprüfungsmöglichkeit" scheidet daher auch in Ermessensfragen aus.

Die mangelnde Mitwirkung des Sozialversicherungsträgers an der Feststellung entscheidungswesentlicher Tatsachen (hier: Verwaltungsmehraufwand) entbindet die Berufungsbehörde nicht von der amtswegigen Ermittlungspflicht.

Bloße Begründungsmängel bzw die Ergänzung des Verfahrens durch Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen berechtigen nicht schon allein die Behörde, einer kassatorische Entscheidung iSd § 66 Abs 2 AVG zu fällen.Bloße Begründungsmängel bzw die Ergänzung des Verfahrens durch Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen berechtigen nicht schon allein die Behörde, einer kassatorische Entscheidung iSd Paragraph 66, Absatz 2, AVG zu fällen.

Bei Ermittlung der geltend gemachten Beschwerdepunkte ist das gesamte Vorbringen zu beachten.

Behauptet der Sozialversicherungsträger, dadurch in seinen Rechten verletzt zu sein, daß die (bloß kassierende) Behörde (hier) keinen Beitragszuschlag in der Höhe der Verzugszinsen verhängt habe, so ist dadurch dem Grunde nach jedenfalls auch die Geltendmachung des Anspruchs auf eine Sachentscheidung iSd § 66 Abs 4 AVG anstelle der bloß kassatorischen Entscheidung gemäß § 66 Abs 2 AVG umfaßt.Behauptet der Sozialversicherungsträger, dadurch in seinen Rechten verletzt zu sein, daß die (bloß kassierende) Behörde (hier) keinen Beitragszuschlag in der Höhe der Verzugszinsen verhängt habe, so ist dadurch dem Grunde nach jedenfalls auch die Geltendmachung des Anspruchs auf eine Sachentscheidung iSd Paragraph 66, Absatz 4, AVG anstelle der bloß kassatorischen Entscheidung gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG umfaßt.

An die geltend gemachten Beschwerdegründe ist der VwGH nicht gebunden.

Die Notwendigkeit (Unvermeidlichkeit nach § 66 Abs 2 AVG) einer mündlichen Verhandlung kann sich immer nur im Tatsachenbereich, nie aber in der Frage der rechtlichen Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes ergeben (Hinweis E 20.2.1986, 85/02/0179), wie sich aus § 43 AVG sowie aus dem systematischen Zusammenhang mit dem sich nur auf Tatsachen beziehenden Grundsatz des Parteiengehörs (§ 45 Abs 3 AVG) ergibt.Die Notwendigkeit (Unvermeidlichkeit nach Paragraph 66, Absatz 2, AVG) einer mündlichen Verhandlung kann sich immer nur im Tatsachenbereich, nie aber in der Frage der rechtlichen Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes ergeben (Hinweis E 20.2.1986, 85/02/0179), wie sich aus Paragraph 43, AVG sowie aus dem systematischen Zusammenhang mit dem sich nur auf Tatsachen beziehenden Grundsatz des Parteiengehörs (Paragraph 45, Absatz 3, AVG) ergibt.

Für die Frage der Unvermeidlichkeit einer mündlichen Verhandlung iSd § 66 Abs 2 AVG ist gleich, ob eine kontradiktorische Verhandlung oder nur eine Vernehmung erforderlich ist (Hinweis E 23.5.1985, 84/08/0085).Für die Frage der Unvermeidlichkeit einer mündlichen Verhandlung iSd Paragraph 66, Absatz 2, AVG ist gleich, ob eine kontradiktorische Verhandlung oder nur eine Vernehmung erforderlich ist (Hinweis E 23.5.1985, 84/08/0085).

Die Notwendigkeit umfangreicher rechnerischer Prüfungen hat mit dem in § 66 Abs 2 AVG geregelten Tatbestand (Mangelhaftigkeit des Sachverhaltes) nichts zu tun und rechtfertigt daher nicht die Behebung und Zurückverweisung (Hinweis E 28.11.1980, 1569/79).Die Notwendigkeit umfangreicher rechnerischer Prüfungen hat mit dem in Paragraph 66, Absatz 2, AVG geregelten Tatbestand (Mangelhaftigkeit des Sachverhaltes) nichts zu tun und rechtfertigt daher nicht die Behebung und Zurückverweisung (Hinweis E 28.11.1980, 1569/79).

Die Berufungsbehörde hat darzulegen, aus welchen Gründen eine mündliche Verhandlung iSd § 66 Abs 2 nötig ist.Die Berufungsbehörde hat darzulegen, aus welchen Gründen eine mündliche Verhandlung iSd Paragraph 66, Absatz 2, nötig ist.

Die Mangelhaftigkeit des Verfahrens berechtigt die Berufungsbehörde gemäß § 66 Abs 2 AVG 1950 nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn sich der Mangel nicht anders als mit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung beheben lässt. In allen anderen Fällen hat die Berufungsbehörde immer in der Sache selbst zu entscheiden (Hinweis auf E vom 8.10.1975, 0915/75, VwSlg 8893 A/1975) und die dafür notwendigen Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens unter Heranziehung der Behörde erster Instanz oder selbst vorzunehmen, und zwar auch dann, wenn von der Vorinstanz kein Ermittlungsverfahren durchgeführt wurde.Die Mangelhaftigkeit des Verfahrens berechtigt die Berufungsbehörde gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG 1950 nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn sich der Mangel nicht anders als mit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung beheben lässt. In allen anderen Fällen hat die Berufungsbehörde immer in der Sache selbst zu entscheiden (Hinweis auf E vom 8.10.1975, 0915/75, VwSlg 8893 A/1975) und die dafür notwendigen Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens unter Heranziehung der Behörde erster Instanz oder selbst vorzunehmen, und zwar auch dann, wenn von der Vorinstanz kein Ermittlungsverfahren durchgeführt wurde.

In der Frage, ob der erstinstanzliche Bescheid aufzuheben ist (§ 66 Abs 2 AVG) oder ob die nötigen Sachverhaltsergänzungen von der Berufungsbehörde selbst vorzunehmen sind, hat diese einen Ermessensspielraum nur unter der Voraussetzung, daß sich der Mangel des erstinstanzlichen Bescheides nicht anders als mit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung oder Vernehmung beheben läßt (Hinweis E 20.9.1990, 89/06/0100).In der Frage, ob der erstinstanzliche Bescheid aufzuheben ist (Paragraph 66, Absatz 2, AVG) oder ob die nötigen Sachverhaltsergänzungen von der Berufungsbehörde selbst vorzunehmen sind, hat diese einen Ermessensspielraum nur unter der Voraussetzung, daß sich der Mangel des erstinstanzlichen Bescheides nicht anders als mit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung oder Vernehmung beheben läßt (Hinweis E 20.9.1990, 89/06/0100).