Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wenn eine Tiefgarage, die nicht allein dem Zweck dient, der nach § 36 des Wr GaragenG bestehenden Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen zu entsprechen, sondern eine größere Anzahl an Stellplätzen zusätzlich vorgesehen ist, so widerspricht die Errichtung dieser Tiefgarage dennoch nicht schlechthin der Widmung Wohngebiet, da die Errichtung von Tiefgaragen im allgemeinen jedenfalls zulässig ist (Hinweis E 24.4.1990, 89/05/0044).Wenn eine Tiefgarage, die nicht allein dem Zweck dient, der nach Paragraph 36, des Wr GaragenG bestehenden Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen zu entsprechen, sondern eine größere Anzahl an Stellplätzen zusätzlich vorgesehen ist, so widerspricht die Errichtung dieser Tiefgarage dennoch nicht schlechthin der Widmung Wohngebiet, da die Errichtung von Tiefgaragen im allgemeinen jedenfalls zulässig ist (Hinweis E 24.4.1990, 89/05/0044).

Sind unter Stellplätzen nicht nur Pflichtstellplätze gemeint, sondern jene Zahl an Stellplätzen, für welche üblicherweise wirklicher Bedarf besteht, ist die Errichtung einer Tiefgarage jedenfalls als zulässig zu betrachten. Angesichts der Verpflichtung zur Schaffung von Pflichtparkplätzen nach dem Wr GaragenG sind solche sowohl mittels Bau einer Tiefgarage für Wohnhäuser als auch für Bürohäuser zu errichten.

Hinsichtlich einer gewerblichen Nutzung einer Garage ist abgesehen von einer baubehördlichen Bewilligung eine gewerbebehördliche Genehmigung als Betriebsanlage erforderlich. Im gleichfalls durchzuführenden baubehördlichen Bewilligungsverfahren geht es ausschließlich um die Bewilligung der Betriebstype im Hinblick auf die maßgeblichen Bestimmungen des Flächenwidmungsplanes.

Den ÖAL-Richtlinien kommt ganz allgemein keine verbindliche Wirkung zu.

Hinsichtlich der in einem Bebauungsplan angeordneten gärtnerisch auszugestaltenden Fläche steht dem Nachbarn zwar ein subjektivöffentliches Recht auf Freihaltung von oberirdischen Bauten (Hinweis auf E vom 13.3.1967, 2146/65, VwSlg 7101 A/1967 und vom 17.5.1983, 1234/80), aber kein darüber hinausgehender Anspruch auf Einhaltung dieser Anordnung zu. Durch unterirdische Bauten werden diese Abstandsrechte nicht beeinträchtigt.

Es besteht kein subjektiv-öffentlicher Anspruch der Nachbarn auf Einhaltung des BaumschutzG.

Die Art der Sicherung von Baugruben ist eine Frage der Ausführung des Bauvorhabens, nicht aber eine solche dessen Bewilligungsfähigkeit.