Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus dem Gesetz kann eine Verpflichtung des zu Ablegung des Alkotestes Aufgeforderten dem einschreitenden Organ der Straßenaufsicht, das ihn zur Ablegung des Alkotestes auffordert, sofort die Gründe darzulegen, warum er den Test nicht durchführe, nicht abgeleitet werden (Hinweis E 16.9.1981, 81/03/0045).

Macht der Besch erst einige Tage nach dem Scheitern der Atemluftuntersuchung eine Erkrankung geltend, behauptet er jedoch nicht, daß Symptome seiner Erkrankung noch immer feststellbar seien und legt er auch kein ärztliches Attest über diese Erkrankung vor, obwohl er sich nach der Amtshandlung im Spital einer Blutuntersuchung unterzogen hat, so ist die Behörde nicht verpflichtet, ein amtsärztliches Gutachten zur Frage einzuholen, ob die Atemluftuntersuchung gesundheitsbedingt gescheitert ist.

Die Untersuchung mit einem Atemalkoholmeßgerät ist erst dann abgeschlossen, wenn zwei gültige Meßergebnisse vorliegen; es reicht daher die Vornahme einer einzigen (gültigen) Atemprobe nicht aus (Hinweis E 13.12.1989, 89/02/0151).

Ein Verhalten des Untersuchten, das das Zustandekommen der mittels Atemalkoholmeßgerät durchgeführten Untersuchung verhindert, gilt als Verweigerung der Atemluftprobe (Hinweis E 28.6.1989, 89/02/0022).

Für die im § 5 Abs 2 StVO festgelegte Verpflichtung des Fahrzeuglenkers, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen zu lassen, ist es nicht entscheidend, ob der Lenker tatsächlich durch Alkohol beeinträchtigt ist, sondern nur der Umstand, ob Straßenaufsichtsorgane eine Alkoholbeeinträchtigung des Lenkers vermuten konnten (Hinweis E 15.5.1990, 89/02/0171, 0172).Für die im Paragraph 5, Absatz 2, StVO festgelegte Verpflichtung des Fahrzeuglenkers, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen zu lassen, ist es nicht entscheidend, ob der Lenker tatsächlich durch Alkohol beeinträchtigt ist, sondern nur der Umstand, ob Straßenaufsichtsorgane eine Alkoholbeeinträchtigung des Lenkers vermuten konnten (Hinweis E 15.5.1990, 89/02/0171, 0172).

Die Vermutung der Alkoholisierung des Besch ergibt sich schon aus dem von diesem selbst zugegebenen Alkoholkonsum (Hinweis E 25.4.1990, 89/03/0316).

Die Vermutung einer Alkoholisierung ist angebracht, wenn der Blutalkoholgehalt des Besch 0,6 Promille beträgt, der bereits jenem von 0,8 Promille nahekommt, bei dem der Zustand einer Person (jedenfalls) als vom Alkohol beeinträchtigt gilt.