Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Beurteilung der (privatrechtlichen) Unterhaltsverpflichtung des nach § 9 Abs 1 TSHG Ersatzpflichtigen gegenüber dem Empfänger der Sozialhilfe kommt es sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht nicht auf den - zufälligen - Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides letzter Instanz sondern auch die jeweiligen Zeiträume, für die öffentlichrechtliche Leistungen gewährt wurden, an. (Hinweis auf E VS vom 4.5.1977, 0898/75, VwSlg 9315 A/1977)Bei der Beurteilung der (privatrechtlichen) Unterhaltsverpflichtung des nach Paragraph 9, Absatz eins, TSHG Ersatzpflichtigen gegenüber dem Empfänger der Sozialhilfe kommt es sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht nicht auf den - zufälligen - Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides letzter Instanz sondern auch die jeweiligen Zeiträume, für die öffentlichrechtliche Leistungen gewährt wurden, an. (Hinweis auf E VS vom 4.5.1977, 0898/75, VwSlg 9315 A/1977)

Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsweise wird dann geboten sein, wenn etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, daß "auf anhängige Verfahren noch das bisher geltende Gesetz anzuwenden ist". Weiters wird eine andere Betrachtungsweise auch dann Platz zu greifen haben, wenn darüber abzusprechen ist, was an einem bestimmten Stichtag oder in einem konkreten Zeitraum Rechtens war. Für die beiden letztgenannten Betrachtungsweisen ist jedoch in einem Verfahren, dessen Gegenstand die Frage bildet, ob eine bestimmte Person gemäß § 17 Abs 5 ASVG das Recht auf Weiterversicherung in der Pensionsversicherung "jederzeit" geltend machen konnte, kein Raum.Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsweise wird dann geboten sein, wenn etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, daß "auf anhängige Verfahren noch das bisher geltende Gesetz anzuwenden ist". Weiters wird eine andere Betrachtungsweise auch dann Platz zu greifen haben, wenn darüber abzusprechen ist, was an einem bestimmten Stichtag oder in einem konkreten Zeitraum Rechtens war. Für die beiden letztgenannten Betrachtungsweisen ist jedoch in einem Verfahren, dessen Gegenstand die Frage bildet, ob eine bestimmte Person gemäß Paragraph 17, Absatz 5, ASVG das Recht auf Weiterversicherung in der Pensionsversicherung "jederzeit" geltend machen konnte, kein Raum.