Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gemäß der Verweisungsbestimmung des § 38 VwGVG gilt im Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten gemäß § 25 Abs. 1 VStG das Amtswegigkeitsprinzip und gemäß § 25 Abs. 2 VStG der Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit, wonach vom Verwaltungsgericht von Amts wegen unabhängig von Parteivorbringen und -anträgen der wahre Sachverhalt durch Aufnahme der nötigen Beweise zu ermitteln ist. Betreffend die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte ist festzuhalten, dass gemäß Art. 130 Abs. 4 erster Satz B-VG (s. auch § 50 VwGVG) in Verwaltungsstrafsachen das Verwaltungsgericht immer in der Sache selbst entscheidet, woraus folgt, dass in Verwaltungsstrafverfahren dem Verwaltungsgericht in jedem Fall auch die Befugnis und Verpflichtung zu allenfalls erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen zukommt (vgl. Holoubek, Kognitionsbefugnis, Beschwerdelegitimation und Beschwerdegegenstand, in: Holoubek/Lang (Hrsg), Die Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz, 2013, Seite 127, Seite 130; vgl. auch Pabel, Das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, in: Fischer/Pabel/N. Raschauer, Handbuch der Verwaltungsgerichtsbarkeit, 2014, Seite 411, Seite 427).Gemäß der Verweisungsbestimmung des Paragraph 38, VwGVG gilt im Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten gemäß Paragraph 25, Absatz eins, VStG das Amtswegigkeitsprinzip und gemäß Paragraph 25, Absatz 2, VStG der Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit, wonach vom Verwaltungsgericht von Amts wegen unabhängig von Parteivorbringen und -anträgen der wahre Sachverhalt durch Aufnahme der nötigen Beweise zu ermitteln ist. Betreffend die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte ist festzuhalten, dass gemäß Artikel 130, Absatz 4, erster Satz B-VG (s. auch Paragraph 50, VwGVG) in Verwaltungsstrafsachen das Verwaltungsgericht immer in der Sache selbst entscheidet, woraus folgt, dass in Verwaltungsstrafverfahren dem Verwaltungsgericht in jedem Fall auch die Befugnis und Verpflichtung zu allenfalls erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen zukommt vergleiche Holoubek, Kognitionsbefugnis, Beschwerdelegitimation und Beschwerdegegenstand, in: Holoubek/Lang (Hrsg), Die Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz, 2013, Seite 127, Seite 130; vergleiche auch Pabel, Das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, in: Fischer/Pabel/N. Raschauer, Handbuch der Verwaltungsgerichtsbarkeit, 2014, Seite 411, Seite 427).

Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, hängt die Einziehung gemäß § 54 Abs. 1 GSpG von der Verwirklichung eines objektiven Tatbildes nach § 52 Abs. 1 GSpG ab; das Verwaltungsgericht trifft daher im Einziehungsverfahren nach dem GSpG die Verpflichtung, nach Durchführung eines amtswegigen Ermittlungsverfahrens nähere Feststellungen zum Vorliegen der Verwirklichung des objektiven Tatbildes zu treffen (vgl. VwGH 10.5.2019, Ra 2019/17/0019; 27.11.2018, Ra 2018/17/0157, jeweils mwN). Ebenso wie - mit anderem rechtlichem Blickwinkel - im Beschlagnahmeverfahren nach dem GSpG können hierzu auch im Einziehungsverfahren Dokumentationen von Probespielen, aber auch - insbesondere wenn solche fehlen - Zeugenaussagen oder andere Beweismittel, die sich auch allenfalls bereits aus dem behördlichen Verwaltungsakt ergeben können, herangezogen werden (vgl. zur Beschlagnahme nach § 53 GSpG VwGH 9.12.2019, Ra 2019/17/0066; 16.1.2020, Ra 2019/17/0081, mwN).Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, hängt die Einziehung gemäß Paragraph 54, Absatz eins, GSpG von der Verwirklichung eines objektiven Tatbildes nach Paragraph 52, Absatz eins, GSpG ab; das Verwaltungsgericht trifft daher im Einziehungsverfahren nach dem GSpG die Verpflichtung, nach Durchführung eines amtswegigen Ermittlungsverfahrens nähere Feststellungen zum Vorliegen der Verwirklichung des objektiven Tatbildes zu treffen vergleiche VwGH 10.5.2019, Ra 2019/17/0019; 27.11.2018, Ra 2018/17/0157, jeweils mwN). Ebenso wie - mit anderem rechtlichem Blickwinkel - im Beschlagnahmeverfahren nach dem GSpG können hierzu auch im Einziehungsverfahren Dokumentationen von Probespielen, aber auch - insbesondere wenn solche fehlen - Zeugenaussagen oder andere Beweismittel, die sich auch allenfalls bereits aus dem behördlichen Verwaltungsakt ergeben können, herangezogen werden vergleiche zur Beschlagnahme nach Paragraph 53, GSpG VwGH 9.12.2019, Ra 2019/17/0066; 16.1.2020, Ra 2019/17/0081, mwN).

Nach der hg. Rechtsprechung ist eine Beschlagnahme nach § 53 Abs. 1 GSpG bereits dann zulässig, wenn ein ausreichend substantiierter Verdacht vorliegt, dass mit Glücksspielgeräten oder sonstigen Eingriffsgegenständen, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, fortgesetzt oder wiederholt gegen Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG verstoßen wird. Nicht erforderlich ist dabei, dass die Übertretung des Gesetzes zum Zeitpunkt der Beschlagnahme bereits erwiesen ist. Der nach § 53 Abs. 1 GSpG erforderliche Verdacht bezieht sich vielmehr auf den Umstand, dass mit Glücksspielautomaten oder Glücksspielapparaten fortgesetzt in das Glücksspielmonopol eingegriffen wurde oder wird. Dieser Verdacht muss - im Fall der Erhebung einer Beschwerde gegen den Beschlagnahmebescheid - im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts über diese Beschwerde vorliegen (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 24.9.2020, Ra 2020/17/0082, mwN).Nach der hg. Rechtsprechung ist eine Beschlagnahme nach Paragraph 53, Absatz eins, GSpG bereits dann zulässig, wenn ein ausreichend substantiierter Verdacht vorliegt, dass mit Glücksspielgeräten oder sonstigen Eingriffsgegenständen, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, fortgesetzt oder wiederholt gegen Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, GSpG verstoßen wird. Nicht erforderlich ist dabei, dass die Übertretung des Gesetzes zum Zeitpunkt der Beschlagnahme bereits erwiesen ist. Der nach Paragraph 53, Absatz eins, GSpG erforderliche Verdacht bezieht sich vielmehr auf den Umstand, dass mit Glücksspielautomaten oder Glücksspielapparaten fortgesetzt in das Glücksspielmonopol eingegriffen wurde oder wird. Dieser Verdacht muss - im Fall der Erhebung einer Beschwerde gegen den Beschlagnahmebescheid - im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts über diese Beschwerde vorliegen vergleiche zum Ganzen etwa VwGH 24.9.2020, Ra 2020/17/0082, mwN).

Der Umstand, dass sich eine gemäß § 53 Abs. 1 GSpG angeordnete Beschlagnahme als rechtswidrig erweist oder erwiesen hat, führt nicht dazu, dass eine gemäß § 54 Abs. 2 GSpG verfügte Einziehung desselben Gegenstandes rechtswidrig wäre, haben doch beide Sicherungsmaßnahmen unterschiedliche Tatbestandsvoraussetzungen. So kann sich beispielsweise die Beschlagnahme von Glücksspielgeräten im hiefür maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt mangels Vorliegens eines ausreichend substantiierten Verdachtes als rechtswidrig erweisen und die sodann verfügte Einziehung dieser Geräte aufgrund der Ergebnisse des weiteren Ermittlungsverfahrens, weil ein Tatbild des § 52 Abs. 1 GSpG in objektiver Hinsicht verwirklicht ist, dennoch gerechtfertigt sein.Der Umstand, dass sich eine gemäß Paragraph 53, Absatz eins, GSpG angeordnete Beschlagnahme als rechtswidrig erweist oder erwiesen hat, führt nicht dazu, dass eine gemäß Paragraph 54, Absatz 2, GSpG verfügte Einziehung desselben Gegenstandes rechtswidrig wäre, haben doch beide Sicherungsmaßnahmen unterschiedliche Tatbestandsvoraussetzungen. So kann sich beispielsweise die Beschlagnahme von Glücksspielgeräten im hiefür maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt mangels Vorliegens eines ausreichend substantiierten Verdachtes als rechtswidrig erweisen und die sodann verfügte Einziehung dieser Geräte aufgrund der Ergebnisse des weiteren Ermittlungsverfahrens, weil ein Tatbild des Paragraph 52, Absatz eins, GSpG in objektiver Hinsicht verwirklicht ist, dennoch gerechtfertigt sein.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs besteht eine ordnungsgemäß begründete verwaltungsgerichtliche Entscheidung aus drei logisch aufeinander aufbauenden und formal zu trennenden Elementen: 1. der im Indikativ gehaltenen Tatsachenfeststellung, 2. der Beweiswürdigung, 3. der rechtlichen Beurteilung. Lässt eine Entscheidung die Trennung dieser Begründungselemente in einer Weise vermissen, dass die Rechtsverfolgung durch die Partei über die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird, dann führt ein solcher Begründungsmangel zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung schon aus diesem Grund (vgl etwa VwGH vom 15. September 2016, Ra 2016/02/0135, mwN).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs besteht eine ordnungsgemäß begründete verwaltungsgerichtliche Entscheidung aus drei logisch aufeinander aufbauenden und formal zu trennenden Elementen: 1. der im Indikativ gehaltenen Tatsachenfeststellung, 2. der Beweiswürdigung, 3. der rechtlichen Beurteilung. Lässt eine Entscheidung die Trennung dieser Begründungselemente in einer Weise vermissen, dass die Rechtsverfolgung durch die Partei über die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird, dann führt ein solcher Begründungsmangel zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung schon aus diesem Grund vergleiche etwa VwGH vom 15. September 2016, Ra 2016/02/0135, mwN).

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Enzenhofer und die Hofrätin Mag. Dr. Zehetner, den Hofrat Mag. Berger, die Hofrätin Dr. Koprivnikar sowie den Hofrat Dr. Terlitza als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, über die Revision des Bundesministers für Finanzen gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 21. Jänner 2020, LVwG-S-1027/001-2018, betreffend Einziehung nach dem Glücksspielgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen; mitbeteiligte Partei: U s.r.o. in B, vertreten durch Dr. Patrick Ruth und MMag. Daniel Pinzger, Rechtsanwälte in 6020 Innsbruck, Kapuzinergasse 8/4), zu Recht erkannt:

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß Paragraph 12, Absatz 2, VwGG gebildeten Senat erwogen:

„Beschlagnahmen

§ 53. (1) Die Behörde kann die Beschlagnahme der Glücksspielautomaten, der sonstigen Eingriffsgegenstände und der technischen Hilfsmittel anordnen, und zwar sowohl wenn der Verfall als auch wenn die Einziehung vorgesehen ist, wennParagraph 53, (1) Die Behörde kann die Beschlagnahme der Glücksspielautomaten, der sonstigen Eingriffsgegenstände und der technischen Hilfsmittel anordnen, und zwar sowohl wenn der Verfall als auch wenn die Einziehung vorgesehen ist, wenn

[...]

Einziehung

§ 54. (1) Gegenstände, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 verstoßen wird, sind zur Verhinderung weiterer Verwaltungsübertretungen gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs. 1 einzuziehen, es sei denn der Verstoß war geringfügig.Paragraph 54, (1) Gegenstände, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, verstoßen wird, sind zur Verhinderung weiterer Verwaltungsübertretungen gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, einzuziehen, es sei denn der Verstoß war geringfügig.

(2) Die Einziehung ist mit selbständigem Bescheid zu verfügen. Dieser ist all jenen der Behörde bekannte Personen zuzustellen, die ein Recht auf die von der Einziehung bedrohten Gegenstände haben oder ein solches geltend machen und kann, soweit die Einziehung betroffen ist, von ihnen mit Beschwerde angefochten werden. Kann keine solche Person ermittelt werden, so hat die Zustellung solcher Bescheide durch öffentliche Bekanntmachung zu erfolgen.

(3) Eingezogene Gegenstände sind nach Rechtskraft des Einziehungsbescheides binnen Jahresfrist von der Behörde nachweislich zu vernichten.

(4) § 54 Abs. 1 gilt auch für vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beschlagnahmte Gegenstände.“(4) Paragraph 54, Absatz eins, gilt auch für vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beschlagnahmte Gegenstände.“

Demgegenüber hängt die Einziehung nach § 54 GSpG, welche unabhängig von einer Bestrafung eines Beschuldigten ist, von der (tatsächlichen) Verwirklichung eines objektiven Tatbildes nach § 52 Abs. 1 GSpG ab, weshalb das Verwaltungsgericht im Einziehungsverfahren nach dem GSpG die Verpflichtung trifft, nach Durchführung eines amtswegigen Ermittlungsverfahren nähere Feststellungen zum Vorliegen der Verwirklichung des objektiven Tatbildes zu treffen (vgl. aus der ständigen hg. Judikatur nochmals VwGH 24.9.2020, Ra 2020/17/0082, mwN).Demgegenüber hängt die Einziehung nach Paragraph 54, GSpG, welche unabhängig von einer Bestrafung eines Beschuldigten ist, von der (tatsächlichen) Verwirklichung eines objektiven Tatbildes nach Paragraph 52, Absatz eins, GSpG ab, weshalb das Verwaltungsgericht im Einziehungsverfahren nach dem GSpG die Verpflichtung trifft, nach Durchführung eines amtswegigen Ermittlungsverfahren nähere Feststellungen zum Vorliegen der Verwirklichung des objektiven Tatbildes zu treffen vergleiche aus der ständigen hg. Judikatur nochmals VwGH 24.9.2020, Ra 2020/17/0082, mwN).

Der Umstand, dass sich eine gemäß § 53 Abs. 1 GSpG angeordnete Beschlagnahme als rechtswidrig erweist oder erwiesen hat, führt daher nicht dazu, dass eine gemäß § 54 Abs. 2 GSpG verfügte Einziehung desselben Gegenstandes rechtswidrig wäre, haben doch beide Sicherungsmaßnahmen unterschiedliche Tatbestandsvoraussetzungen. So kann sich beispielsweise die Beschlagnahme von Glücksspielgeräten im hiefür maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt mangels Vorliegens eines ausreichend substantiierten Verdachtes im oben genannten Sinn als rechtswidrig erweisen und die sodann verfügte Einziehung dieser Geräte aufgrund der Ergebnisse des weiteren Ermittlungsverfahrens, weil ein Tatbild des § 52 Abs. 1 GSpG in objektiver Hinsicht verwirklicht ist, dennoch gerechtfertigt sein.Der Umstand, dass sich eine gemäß Paragraph 53, Absatz eins, GSpG angeordnete Beschlagnahme als rechtswidrig erweist oder erwiesen hat, führt daher nicht dazu, dass eine gemäß Paragraph 54, Absatz 2, GSpG verfügte Einziehung desselben Gegenstandes rechtswidrig wäre, haben doch beide Sicherungsmaßnahmen unterschiedliche Tatbestandsvoraussetzungen. So kann sich beispielsweise die Beschlagnahme von Glücksspielgeräten im hiefür maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt mangels Vorliegens eines ausreichend substantiierten Verdachtes im oben genannten Sinn als rechtswidrig erweisen und die sodann verfügte Einziehung dieser Geräte aufgrund der Ergebnisse des weiteren Ermittlungsverfahrens, weil ein Tatbild des Paragraph 52, Absatz eins, GSpG in objektiver Hinsicht verwirklicht ist, dennoch gerechtfertigt sein.

Im vorliegenden Revisionsfall hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis in Verkennung der Rechtslage nähere Feststellungen zur Verwirklichung eines Tatbildes des § 52 Abs. 1 GSpG nicht getroffen.Im vorliegenden Revisionsfall hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis in Verkennung der Rechtslage nähere Feststellungen zur Verwirklichung eines Tatbildes des Paragraph 52, Absatz eins, GSpG nicht getroffen.

Schon im Hinblick darauf erweist sich das angefochtene Erkenntnis als inhaltlich rechtswidrig, weshalb dieses gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.Schon im Hinblick darauf erweist sich das angefochtene Erkenntnis als inhaltlich rechtswidrig, weshalb dieses gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben war.

Wien, am 12. Juli 2021