Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 5 Abs 1 Einleitungssatz Krnt NatSchG 1986 definiert FREIE Paragraph 5, Absatz eins, Einleitungssatz Krnt NatSchG 1986 definiert FREIE

LANDSCHAFT als den Bereich außerhalb von geschlossenen Siedlungen

und der zum Siedlungsbereich gehörigen besonders gestalteten

Flächen, wie Vorgärten, Hausgärten und Obstgärten. Den

Gesetzesmaterialien ( Verf-30/11/1986 ) zufolge sollte damit als

Gegenstück zum BEBAUTEN GEBIET im Sinne des Krnt OrtsbildpflegeG,

LGBl Nr 81/1979, das Gebiet außerhalb der geschlossenen Siedlungen Landesgesetzblatt Nr 81 aus 1979,, das Gebiet außerhalb der geschlossenen Siedlungen

festgelegt werden. Als SIEDLUNG sollte eine Ansammlung von Gebäuden

gelten, wobei als Untergrenze mindestens 3 Wohnobjekte vorhanden

sein müssten. Als GESCHLOSSEN werde ein Siedlungsbereich dann

anzusehen sein, wenn er optisch einen Zusammenhang zwischen den

Gebäuden und den dazugehörigen besonders gestalteten Flächen

(Obstgärten und Vorgärten usw) erkennen lasse und sich vom übrigen

nicht bebauten Gebiet sichtbar abhebe. Eine konkrete

Höchstentfernung zwischen den einzelnen Gebäuden, die noch einen

Siedlungszusammenhang ergäbe, lasse sich nicht festlegen.

Allerdings könne ganz allgemein für den Bereich der Ortsränder

festgehalten werden, dass diese bei größeren Gebäudeansammlungen

eine weniger GESCHLOSSENE Bebauung aufweisen müssten, als bei

kleineren Einheiten und demnach auch größere Abstände von 100 m und

mehr noch immer eine zusammenhängende Besiedlung bewirkten (hier:

der Standort des Wohnwagens ist als in der FREIEN LANDSCHAFT im

Sinne des Krnt NatSchG 1986 gelegen zu beurteilen).

Unter dem lediglich in den Materialien zu § 5 Krnt NatSchG 1986 verwendeten - Begriff "Wohnobjekt" ist entsprechend dem Sprachgebrauch ein Gebäude zu verstehen, das von seiner Bestimmung und seiner Konstruktion her Wohnzwecken dienen soll. Darauf, ob das Gebäude zur Zeit bewohnt wird oder ob es sich zur Zeit in einem bewohnbaren Zustand befindet, kommt es jedoch nicht an (vgl. VwGH 18.9.2000, 96/17/0352). Es ist nicht zu erkennen, dass dem Gesetzgeber des Kärntner Naturschutzgesetzes insofern ein anderes Begriffsverständnis vor Augen gestanden wäre. Derartiges lässt sich den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen. Vielmehr sprechen diese Materialien für ein derartiges Verständnis, verweisen diese doch bei der Beurteilung einer "geschlossenen Siedlung" auf den optischen Zusammenhang zwischen den Gebäuden und den dazugehörigen besonders gestalteten Flächen und deren sichtbare Abhebung vom übrigen nicht bebauten Gebiet. Aus welchen Gründen ein derartiger optischer Zusammenhang nicht (mehr) gegeben sein sollte, wenn das betreffende Gebäude nicht bewohnt wird bzw. sich dieses nicht in einem bewohnbaren Zustand befindet, ist nicht ersichtlich.Unter dem lediglich in den Materialien zu Paragraph 5, Krnt NatSchG 1986 verwendeten - Begriff "Wohnobjekt" ist entsprechend dem Sprachgebrauch ein Gebäude zu verstehen, das von seiner Bestimmung und seiner Konstruktion her Wohnzwecken dienen soll. Darauf, ob das Gebäude zur Zeit bewohnt wird oder ob es sich zur Zeit in einem bewohnbaren Zustand befindet, kommt es jedoch nicht an vergleiche VwGH 18.9.2000, 96/17/0352). Es ist nicht zu erkennen, dass dem Gesetzgeber des Kärntner Naturschutzgesetzes insofern ein anderes Begriffsverständnis vor Augen gestanden wäre. Derartiges lässt sich den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen. Vielmehr sprechen diese Materialien für ein derartiges Verständnis, verweisen diese doch bei der Beurteilung einer "geschlossenen Siedlung" auf den optischen Zusammenhang zwischen den Gebäuden und den dazugehörigen besonders gestalteten Flächen und deren sichtbare Abhebung vom übrigen nicht bebauten Gebiet. Aus welchen Gründen ein derartiger optischer Zusammenhang nicht (mehr) gegeben sein sollte, wenn das betreffende Gebäude nicht bewohnt wird bzw. sich dieses nicht in einem bewohnbaren Zustand befindet, ist nicht ersichtlich.

Die ersatzlose Behebung des verwaltungsbehördlichen Bescheids hat zur Folge, dass die Verwaltungsbehörde über den Gegenstand nicht mehr neuerlich entscheiden darf. Liegt dem verwaltungsbehördlichen Bescheid aber ein Parteiantrag zugrunde, kommt eine bloße Kassation nicht in Betracht; es muss der Parteiantrag erledigt werden (vgl. VwGH 29.9.2017, Ra 2017/10/0044, 0045).Die ersatzlose Behebung des verwaltungsbehördlichen Bescheids hat zur Folge, dass die Verwaltungsbehörde über den Gegenstand nicht mehr neuerlich entscheiden darf. Liegt dem verwaltungsbehördlichen Bescheid aber ein Parteiantrag zugrunde, kommt eine bloße Kassation nicht in Betracht; es muss der Parteiantrag erledigt werden vergleiche VwGH 29.9.2017, Ra 2017/10/0044, 0045).

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Rigler und die Hofräte Dr. Lukasser, Dr. Hofbauer und Dr. Fasching sowie die Hofrätin Dr. Leonhartsberger als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Wurzer, über die Revision der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt gegen das am 19. August 2019 mündlich verkündete und am 18. Dezember 2019 schriftlich ausgefertigte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten, Zl. KLVwG-346/16/2019, betreffend eine naturschutzrechtliche Angelegenheit (mitbeteiligte Partei: H E in D), zu Recht erkannt:

Das angefochtene Erkenntnis wird insoweit, als damit Spruchpunkt II. des verwaltungsbehördlichen Bescheides aufgehoben wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.Das angefochtene Erkenntnis wird insoweit, als damit Spruchpunkt römisch zwei. des verwaltungsbehördlichen Bescheides aufgehoben wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Im Übrigen wird die Revision als unbegründet abgewiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Wien, am 30. September 2020