Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Kam es schon im Verfahren erster Instanz zu einer Verletzung des Parteiengehörs, so ist - auch wenn Ermittlungen der höheren Instanz kein anderes Ergebnis bringen als jenes der Unterbehörde, dann, wenn sich die Berufungsbehörde darauf in ihrer Entscheidung stützt - Parteiengehör zu gewähren.

Eine Bindung der Leistungsfeststellungsbehörde an die im Vorgesetztenbericht angenommene Bewertung des Arbeitserfolges des beurteilten Beamten besteht nicht. Es ist ausschließlich Aufgabe der über den Leistungsfeststellungsantrag entscheidenden Behörden im Rahmen der von ihnen vorzunehmenden rechtlichen Beurteilung den (von ihnen) festgestellten Sachverhalt in Beziehung zu den gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zu setzen (Hinweis auf E 11.5.1983, 82/09/0161).

Auf das (mit Bescheid abzuschließende) Leistungsfeststellungsverfahren sind - wie sich aus § 1 DVG ergibt - die Bestimmungen des DVG und des AVG anzuwenden. Es gilt daher im Leistungsfeststellungsverfahren der Grundsatz der freien Beweiswürdigung und der damit verbundene Grundsatz der (rechtlichen) Gleichwertigkeit der Beweismittel, der auch in § 87 Abs 1 BDG zum Ausdruck kommt.Auf das (mit Bescheid abzuschließende) Leistungsfeststellungsverfahren sind - wie sich aus Paragraph eins, DVG ergibt - die Bestimmungen des DVG und des AVG anzuwenden. Es gilt daher im Leistungsfeststellungsverfahren der Grundsatz der freien Beweiswürdigung und der damit verbundene Grundsatz der (rechtlichen) Gleichwertigkeit der Beweismittel, der auch in Paragraph 87, Absatz eins, BDG zum Ausdruck kommt.

Dem Vorgesetztenbericht kommt insoweit eine besondere Bedeutung zu, als er bei jedem Leistungsfeststellungsverfahren (ohne Rücksicht auf die Art seiner Einleitung) vorgesehen ist; dieser ist also im Leistungsfeststellungsverfahren ein notwendig einzuholendes Beweismittel.

Im Rahmen der freien Beweiswürdigung wird allerdings bei der Beurteilung des inneren Wahrheitsgehaltes der von der Leistungsfeststellungsbehörde herangezogenen Beweismittel auch zu beachten sein, dass der (unmittelbare) Vorgesetzte in der Regel schon auf Grund des gegebenen Naheverhältnisses öfter als jeder andere Gelegenheit hat, den Beamten während des Beurteilungszeitraumes in den verschiedensten Situationen kennen zu lernen und er deshalb in besonderer Weise in Stand gesetzt wird, sich ein ausgewogenes Urteil über die Leistungen des Beamten zu bilden, sodass im allg seiner Beurteilung unter diesem Gesichtspunkt eine besondere Bedeutung zukommen wird, sofern der Vorgesetzte nicht - etwa wegen naher Verwandtschaft, Freundschaft oder auch Verfeindung mit dem ihm unterstellten Beamten - die gebotene Objektivität vermissen lässt (Hinweis auf E 28.9.1983, 83/09/0091) oder sein Bericht nicht hinreichend erkennen lässt, wie er zum (Gesamt)Werturteil gelangte.

Es liegt im Wesen der freien Beweiswürdigung, daß weiter Beweisanträge nicht mehr berücksichtigt werden müssen, wenn die Behörde sich auf Grund der bisher vorliegenden Beweise ein klares Bild über die maßgebenden Sachverhaltselemente machen konnte.

Ein Bescheid (hier Berufungsbescheid), der u. a. die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen nicht klar und übersichtlich zusammenfaßt, bedarf hinsichtlich des Sachverhaltes einer Ergänzung und ist daher, sofern durch diesen Mangel die Parteien in der Verfolgung ihrer Rechte beeinträchtigt sind, mit einem wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 42 Abs 2 lit c Z 2 VwGG 1965 behaftet.Ein Bescheid (hier Berufungsbescheid), der u. a. die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen nicht klar und übersichtlich zusammenfaßt, bedarf hinsichtlich des Sachverhaltes einer Ergänzung und ist daher, sofern durch diesen Mangel die Parteien in der Verfolgung ihrer Rechte beeinträchtigt sind, mit einem wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des Paragraph 42, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, VwGG 1965 behaftet.

Lautet im Vorgesetztenbericht das Gesamtkalkül auf "I" und lässt die Verwendung von Superlativen bei den Einzelkalkülen erkennen, dass der Vorgesetzte auch diesbezüglich zu einem überdurchschnittlichen Kalkül gelangte, bedarf dessen Bewertung durch die Leistungsfeststellungsbehörde als ein lediglich "Normalleistung" bestätigendes Beweismittel einer näheren Begründung.

Der Beamte, der einen Antrag auf Leistungsfeststellung stellt, will er nicht einen von vornherein aussichtslosen Antrag stellen, ist ungeachtet der bestehenden amtswegigen Ermittlungspflicht verpflichtet, alle seine positiven Leistungen hervorzuheben, die ihm geeignet erscheinen, die angestrebte Leistungsfeststellung zu rechtfertigen.

Die verfahrensrechtliche Mitwirkungspflicht des Beamten, der einen Antrag auf Leistungsfeststellung gestellt hat, entfällt, wenn der Beamte schon auf Grund der im Vorgesetztenbericht getroffenen Äußerungen bei objektiver Betrachtung davon ausgehen konnte, dass dieser die von ihm angestrebte Leistungsfeststellung unterstützt und er von der Leistungsfeststellungsbehörde nicht mit hinreichender Begründung davon in Kenntnis gesetzt wird, dass und aus welchen Gründen dieser Bericht lediglich eine "Normalleistung" attestiere.