Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Beim Tatbestand des § 103 Abs 1 KFG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt.Beim Tatbestand des Paragraph 103, Absatz eins, KFG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt.

Es ist Sache de Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht.

Entspricht der Zustand eines zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuges nicht den gesetzlichen Bestimmungen, dann ergibt sich aus § 103 Abs 1 KFG auch die Pflicht des Zulassungsbesitzers, alle ihm zumutbaren Maßnahmen vorzukehren, um die Verwendung dieses Fahrzeuges im öffentlichen Verkehr durch Dritte zu verhindern. Bei Haushaltsangehörigen, Familienangehörigen oder Betriebsangehörigen genügt nicht das blosse Verbot, es sind darüber hinaus noch weitere Sicherungsmaßnahmen, zB Verwahrung der Fahrzeugschlüssel, zu treffen (Hinweis auf oberstgerichtliche Judikatur zu § 6 Abs 1 EKHG). Zur Erbringung des ihm obliegenden Entlastungsbeweises nach § 5 Abs 1 VStG muss der Zulassungsbesitzer beweisen, dass er über das bloße Verbot der Benützung des Fahrzeuges hinaus noch weitere Sicherungsmaßnahmen getroffen hat.Entspricht der Zustand eines zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuges nicht den gesetzlichen Bestimmungen, dann ergibt sich aus Paragraph 103, Absatz eins, KFG auch die Pflicht des Zulassungsbesitzers, alle ihm zumutbaren Maßnahmen vorzukehren, um die Verwendung dieses Fahrzeuges im öffentlichen Verkehr durch Dritte zu verhindern. Bei Haushaltsangehörigen, Familienangehörigen oder Betriebsangehörigen genügt nicht das blosse Verbot, es sind darüber hinaus noch weitere Sicherungsmaßnahmen, zB Verwahrung der Fahrzeugschlüssel, zu treffen (Hinweis auf oberstgerichtliche Judikatur zu Paragraph 6, Absatz eins, EKHG). Zur Erbringung des ihm obliegenden Entlastungsbeweises nach Paragraph 5, Absatz eins, VStG muss der Zulassungsbesitzer beweisen, dass er über das bloße Verbot der Benützung des Fahrzeuges hinaus noch weitere Sicherungsmaßnahmen getroffen hat.

Die Behörde verletzt nicht die ihr obliegende Ermittlungspflicht, wenn sie einen Zeugen, der vom Beschuldigten zu einem bestimmten Beweisthema genannt wurde, nicht auch zu anderen relevanten Beweisthemen vernimmt.

Sieht die Behörde von der Aufnahme eines vom Beschuldigten beantragten Beweises ab, so handelt sie nicht rechtswidrig, wenn bereits auf Grund des unbestrittenen Sachverhaltes feststeht, dass diese Beweisaufnahme keinen zwingenden Schluss betreffend die Richtigkeit der Behauptung des Beschuldigten zulässt. Darunter fällt auch, dass eine nachträgliche Besichtigung eines Reifens bei Fehlen objektiver Identifizierungsmerkmale einen derartig zwingenden Schluss auf die Beschaffenheit des vom Meldungsleger beanstandeten Reifens nicht zulässt.