Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der österreichischen Dentistenkammer kommt in Ansehung eines Bescheides auf Bewilligung zur Errichtung eines Zahnambulatoriums gem § 9 Abs 1 der Salzburger Krankenanstaltenverordnung 1975, LGBl. Nr. 97, idF LGBl Nr 73/1979, das Recht zur Beschwerdeerhebung nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG nicht zu (Hinweis B 2.7.1981, 671/80, VwSlg 10511 A/1981).Der österreichischen Dentistenkammer kommt in Ansehung eines Bescheides auf Bewilligung zur Errichtung eines Zahnambulatoriums gem Paragraph 9, Absatz eins, der Salzburger Krankenanstaltenverordnung 1975, LGBl. Nr. 97, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 73 aus 1979,, das Recht zur Beschwerdeerhebung nach Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG nicht zu (Hinweis B 2.7.1981, 671/80, VwSlg 10511 A/1981).

Die Bestimmung des § 6 Abs 1 des steiermärkischen Krankenanstaltengesetz gemäß der die Verlegung einer Krankenanstalt bewilligungspflichtig ist, steht nicht im Widerspruch zum Krankenanstaltengesetz, BGBl Nr 1/1957, (Grundgesetz). Sowohl der Ärztekammer als auch der Dentistenkammer steht im Verfahren betreffend die sanitätspolizeiliche Bewilligung zur Verlegung eines von einem Krankenversicherungsträger betriebenen Zahnambulatoriums, Parteistellung und das Recht zu, gegen den Bewilligungsbescheid Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Im § 6 Abs 1 StKAG ist unter Betriebsort der Standort zu verstehen, wo die Krankenanstalt betrieben wird (Hinweis auf E 12.7.1962, 1460/61).Die Bestimmung des Paragraph 6, Absatz eins, des steiermärkischen Krankenanstaltengesetz gemäß der die Verlegung einer Krankenanstalt bewilligungspflichtig ist, steht nicht im Widerspruch zum Krankenanstaltengesetz, Bundesgesetzblatt Nr 1 aus 1957,, (Grundgesetz). Sowohl der Ärztekammer als auch der Dentistenkammer steht im Verfahren betreffend die sanitätspolizeiliche Bewilligung zur Verlegung eines von einem Krankenversicherungsträger betriebenen Zahnambulatoriums, Parteistellung und das Recht zu, gegen den Bewilligungsbescheid Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Im Paragraph 6, Absatz eins, StKAG ist unter Betriebsort der Standort zu verstehen, wo die Krankenanstalt betrieben wird (Hinweis auf E 12.7.1962, 1460/61).

Bei der Neuerrichtung von Krankenanstalten nach der Salzburger Krankenanstaltenordnung hat die Österr. Dentistenkammer als Interessenvertretung keinerlei Parteirechte, die Ärztekammer für Salzburg nur insoweit, als sie nach § 7 Abs 2, zweiter Halbsatz leg. cit. zu hören ist. Daraus allein ergibt sich keine Beschwerdelegitimation gegen die Sacherledigung schlechthin, sofern das Recht, gehört zu werden, nicht verletzt wurde.Bei der Neuerrichtung von Krankenanstalten nach der Salzburger Krankenanstaltenordnung hat die Österr. Dentistenkammer als Interessenvertretung keinerlei Parteirechte, die Ärztekammer für Salzburg nur insoweit, als sie nach Paragraph 7, Absatz 2,, zweiter Halbsatz leg. cit. zu hören ist. Daraus allein ergibt sich keine Beschwerdelegitimation gegen die Sacherledigung schlechthin, sofern das Recht, gehört zu werden, nicht verletzt wurde.

Beschwerde nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann nur unter Berufung auf eine eigene, gegen den Staat - als Träger der Hoheitsgewalt - gerichtete, Interessensphäre des Bfrs erhoben werden.Beschwerde nach Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG kann nur unter Berufung auf eine eigene, gegen den Staat - als Träger der Hoheitsgewalt - gerichtete, Interessensphäre des Bfrs erhoben werden.

Parteistellung im Verwaltungsverfahren und Legitimation zur Beschwerdeführung nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG müssen nicht zusammenfallen (Hinweis B 9.5.1949, 0074/49, VwSlg 808 A/1949).Parteistellung im Verwaltungsverfahren und Legitimation zur Beschwerdeführung nach Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG müssen nicht zusammenfallen (Hinweis B 9.5.1949, 0074/49, VwSlg 808 A/1949).