Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

In einem vom Nutzungsberechtigten einer Liegenschaft beantragten Betriebsstättengenehmigungsverfahren kommt dem Eigentümer der Liegenschaft gem dem Salzburger Veranstaltungsgesetz 1968 keine Parteistellung zu.

§ 8 AVG hat nur die Feststellung zum Inhalt, welche rechtliche Stellung durch die Verwaltungsvorschriften den im Verfahren auftretenden Personen eingeräumt werden muß, damit diesen die Eigenschaft einer Partei oder eines Beteiligten zukommt.Paragraph 8, AVG hat nur die Feststellung zum Inhalt, welche rechtliche Stellung durch die Verwaltungsvorschriften den im Verfahren auftretenden Personen eingeräumt werden muß, damit diesen die Eigenschaft einer Partei oder eines Beteiligten zukommt.

Im Betriebsstättengenehmigungsverfahren nach §§ 15 f des Salzburger Veranstaltungsgesetzes 1968 kommt den Anrainern (Nachbarn) keine Parteistellung zu.Im Betriebsstättengenehmigungsverfahren nach Paragraphen 15, f des Salzburger Veranstaltungsgesetzes 1968 kommt den Anrainern (Nachbarn) keine Parteistellung zu.

Die Beiziehung im erstinstanzlichen Verfahren vermag für sich allein die Parteistellung nicht zu begründen (Hinweis E 13.12.1929, 504/29 VwSlg 15915 A/1929).