Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Während der § 58 Abs 1 StVO als generelle Vorschrift das Lenken eines Fahrzeuges in der dort näher umschriebenen bedenklichen Verfassung verbietet, greift der § 5 Abs 1 StVO als spezielle Vorschrift aus der Fülle der die körperliche und geistige Verfassung des Lenkers beeinflussenden Umstände einzig und allein die naturwissenschaftlich erkennbare Erscheinung des Blutalkoholgehaltes heraus.Während der Paragraph 58, Absatz eins, StVO als generelle Vorschrift das Lenken eines Fahrzeuges in der dort näher umschriebenen bedenklichen Verfassung verbietet, greift der Paragraph 5, Absatz eins, StVO als spezielle Vorschrift aus der Fülle der die körperliche und geistige Verfassung des Lenkers beeinflussenden Umstände einzig und allein die naturwissenschaftlich erkennbare Erscheinung des Blutalkoholgehaltes heraus.

Aus der Verfassungsbestimmung des § 5 Abs 6 StVO ist zu entnehmen, daß es Absicht des Gesetzgebers war, im Fall eines Blutalkoholgehaltes von 0,8 %o oder darüber die Notwendigkeit jeder weiteren Beweisführung über die Beeinträchtigung durch Alkohol auszuschließen.Aus der Verfassungsbestimmung des Paragraph 5, Absatz 6, StVO ist zu entnehmen, daß es Absicht des Gesetzgebers war, im Fall eines Blutalkoholgehaltes von 0,8 %o oder darüber die Notwendigkeit jeder weiteren Beweisführung über die Beeinträchtigung durch Alkohol auszuschließen.

Der § 5 Abs 1 StVO enthält kein Tatbestandsmerkmal, wonach dem Lenker bewußt sein muß, sich in einem durch Alkohol beeinträchtigenden Zustand zu befinden (Hinweis E 30.3.1965, 0997/64, E 16.2.1979, 1622/77 und E 29.2.1980, 2805/78).Der Paragraph 5, Absatz eins, StVO enthält kein Tatbestandsmerkmal, wonach dem Lenker bewußt sein muß, sich in einem durch Alkohol beeinträchtigenden Zustand zu befinden (Hinweis E 30.3.1965, 0997/64, E 16.2.1979, 1622/77 und E 29.2.1980, 2805/78).

Der § 5 Abs 1 (und nicht § 58 Abs 1) kommt auch dann zum Tragen, wenn die Fahruntauglichkeit nicht ausschließlich auf Alkoholgenuß, sondern auf die gleichzeitige Einnahme von Alkohol und Medikamenten zurückzuführen ist (Hinweis E 29.3.1976, VwSlg 9028 A/1976, E 18.10.1973, VwSlg 8477 A/1973, E 28.3.1978, 1400/77 und E 16.2.1979, 1622/77). Dies gilt auch dann, wenn zwar die genossene Alkoholmenge für sich allein noch keine Fahruntüchtigkeit zur Folge gehabt hätte, eine solche jedoch durch die zusätzliche Einnahme von Medikamenten (auch in der Form der Verabreichung von Injektionen) verursacht worden ist.Der Paragraph 5, Absatz eins, (und nicht Paragraph 58, Absatz eins,) kommt auch dann zum Tragen, wenn die Fahruntauglichkeit nicht ausschließlich auf Alkoholgenuß, sondern auf die gleichzeitige Einnahme von Alkohol und Medikamenten zurückzuführen ist (Hinweis E 29.3.1976, VwSlg 9028 A/1976, E 18.10.1973, VwSlg 8477 A/1973, E 28.3.1978, 1400/77 und E 16.2.1979, 1622/77). Dies gilt auch dann, wenn zwar die genossene Alkoholmenge für sich allein noch keine Fahruntüchtigkeit zur Folge gehabt hätte, eine solche jedoch durch die zusätzliche Einnahme von Medikamenten (auch in der Form der Verabreichung von Injektionen) verursacht worden ist.