Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 29 Abs 2 lit b des WehrG ist auch auf Inspektionen und Instruktionen anzuwenden.Paragraph 29, Absatz 2, Litera b, des WehrG ist auch auf Inspektionen und Instruktionen anzuwenden.

Ausführungen zur Frage der Gleichstellung von Einberufungen gem § 33a Abs 2 und gem § 28a WehrG.Ausführungen zur Frage der Gleichstellung von Einberufungen gem Paragraph 33 a, Absatz 2 und gem Paragraph 28 a, WehrG.

Die Nachholung der Begründung eines mit Beschwerde nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG bekämpften Verwaltungsaktes in der gemäß § 36 VwGG erstatteten Gegenschrift enthebt die Behörde weder ihrer Verpflichtung, Parteigehör zu gewähren (§ 45 Abs 3 AVG), noch der Verpflichtung, ihren Bescheid in einer einer nachprüfenden Kontrolle durch den VwGH zugänglichen Weise hinreichend zu begründen (§ 58 Abs 2 AVG und § 60 AVG).Die Nachholung der Begründung eines mit Beschwerde nach Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG bekämpften Verwaltungsaktes in der gemäß Paragraph 36, VwGG erstatteten Gegenschrift enthebt die Behörde weder ihrer Verpflichtung, Parteigehör zu gewähren (Paragraph 45, Absatz 3, AVG), noch der Verpflichtung, ihren Bescheid in einer einer nachprüfenden Kontrolle durch den VwGH zugänglichen Weise hinreichend zu begründen (Paragraph 58, Absatz 2, AVG und Paragraph 60, AVG).

Die im § 29 Abs 6 lit a des Wehrgesetzes in der Fassung der Wehrgesetz-Novelle 1962 genannten "anderen rücksichtswürdigen Umstände" müssen in der Person des Tauglichen gelegen sein.Die im Paragraph 29, Absatz 6, Litera a, des Wehrgesetzes in der Fassung der Wehrgesetz-Novelle 1962 genannten "anderen rücksichtswürdigen Umstände" müssen in der Person des Tauglichen gelegen sein.

Eine Konzessionspflicht muss keineswegs ein Indiz für die Aufrechterhaltung eines Betriebes aus öffentlichen Interessen sein.

Ausführungen zur Frage der Wertung berücksichtigungswürdiger Interessen bei der Befreiung vom Präsenzdienst.

Der obsiegenden Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer nicht zuerkannt werden.