Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Beim BazillenausscheiderG und den darauf gegründeten Verordnungen handelt es sich um Bestimmungen sanitätspolizeilicher Natur. Für die Einhaltung dieser Bestimmungen ist bei Gesellschaften usw das gem § 9 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufene Organ verantwortlich.Beim BazillenausscheiderG und den darauf gegründeten Verordnungen handelt es sich um Bestimmungen sanitätspolizeilicher Natur. Für die Einhaltung dieser Bestimmungen ist bei Gesellschaften usw das gem Paragraph 9, VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufene Organ verantwortlich.

Eine Untersuchung nach § 4 BazAG umfaßt die Untersuchung durch den Amtsarzt, erforderlichenfalls auch eine Röntgenuntersuchung, die Erstellung eines Gutachtens durch ein Laboratorium und schließlich die Ausstellung einer amtsärztlichen Zeugnisses auf Grund dieser Vorgänge.Eine Untersuchung nach Paragraph 4, BazAG umfaßt die Untersuchung durch den Amtsarzt, erforderlichenfalls auch eine Röntgenuntersuchung, die Erstellung eines Gutachtens durch ein Laboratorium und schließlich die Ausstellung einer amtsärztlichen Zeugnisses auf Grund dieser Vorgänge.

Die "zu wiederholende amtsärztliche Untersuchung" im Sinne des § 2 BazAG und die "Wiederholungsuntersuchung" im Sinne des § 4 der 2. BazAV sind als Untersuchungen im vorstehenden Sinn zu verstehen.Die "zu wiederholende amtsärztliche Untersuchung" im Sinne des Paragraph 2, BazAG und die "Wiederholungsuntersuchung" im Sinne des Paragraph 4, der 2. BazAV sind als Untersuchungen im vorstehenden Sinn zu verstehen.

Der strafbare Tatbestand des § 3 der 1. BazAV wird dadurch verwirklicht, daß die im § 2 der 1. BazAV angeführten Personen von den verantwortlichen Leitern der im § 1 dieser Verordnung aufgezählten Betriebe und Unternehmungen zu den im § 1 BazAG umschriebenen Beschäftigungen entweder neu aufgenommen oder erstmalig herangezogen werden, ohne daß diese durch ein vom zuständigen Amtsarzt ausgestelltes amtsärztliches Zeugnis, dessen Ausstellungszeitpunkt nicht mehr als 4 Wochen vor dem Beginn der Beschäftigung zurückliegen darf, nachweisen können, daß gegen ihre erstmalige Beschäftigung keine Bedenken obwalten. (Hinweis auf E vom 23.3.1971, 0521/70, VwSlg 7993 A/1971)Der strafbare Tatbestand des Paragraph 3, der 1. BazAV wird dadurch verwirklicht, daß die im Paragraph 2, der 1. BazAV angeführten Personen von den verantwortlichen Leitern der im Paragraph eins, dieser Verordnung aufgezählten Betriebe und Unternehmungen zu den im Paragraph eins, BazAG umschriebenen Beschäftigungen entweder neu aufgenommen oder erstmalig herangezogen werden, ohne daß diese durch ein vom zuständigen Amtsarzt ausgestelltes amtsärztliches Zeugnis, dessen Ausstellungszeitpunkt nicht mehr als 4 Wochen vor dem Beginn der Beschäftigung zurückliegen darf, nachweisen können, daß gegen ihre erstmalige Beschäftigung keine Bedenken obwalten. (Hinweis auf E vom 23.3.1971, 0521/70, VwSlg 7993 A/1971)

Werden zu den genannten Tätigkeiten in den genannten Betrieben Personen weiterverwendet, bei denen die erforderlichen Untersuchungen laut dem amtsärztlichen Zeugnis länger als 1 Jahr zurückliegen, ist der strafbare Tatbestand der Übertretung des § 3 der 1. BazAV im Zusammenhang mit § 4 der 2. BazAV erfüllt.Werden zu den genannten Tätigkeiten in den genannten Betrieben Personen weiterverwendet, bei denen die erforderlichen Untersuchungen laut dem amtsärztlichen Zeugnis länger als 1 Jahr zurückliegen, ist der strafbare Tatbestand der Übertretung des Paragraph 3, der 1. BazAV im Zusammenhang mit Paragraph 4, der 2. BazAV erfüllt.

Hinweis, daß im Falle der Aufhebung des Berufungsbescheides durch den VwGH die Berufungsbehörde neuerlich auf Grund der Bestimmungen des § 66 Abs 4 AVG zu verfahren hat.Hinweis, daß im Falle der Aufhebung des Berufungsbescheides durch den VwGH die Berufungsbehörde neuerlich auf Grund der Bestimmungen des Paragraph 66, Absatz 4, AVG zu verfahren hat.

Ein vor dem VwGH angefochtener Bescheid kann nur dann der Aufhebung durch den Gerichtshof anheimfallen, wenn er mit einer seine Aufhebung nach sich ziehenden Rechtswidrigkeit iSd § 42 Abs 2 VwGG 1965 behaftet ist, nicht aber deshalb, weil er (mit einer von der Verwaltungsbehörde tatsächlich geübten Praxis in Widerspruch steht) Hinweis E 5.7.1966, 1519/64, VwSlg 6967 A/1966).Ein vor dem VwGH angefochtener Bescheid kann nur dann der Aufhebung durch den Gerichtshof anheimfallen, wenn er mit einer seine Aufhebung nach sich ziehenden Rechtswidrigkeit iSd Paragraph 42, Absatz 2, VwGG 1965 behaftet ist, nicht aber deshalb, weil er (mit einer von der Verwaltungsbehörde tatsächlich geübten Praxis in Widerspruch steht) Hinweis E 5.7.1966, 1519/64, VwSlg 6967 A/1966).

Der gesetzwidrige Verwaltungsgebrauch stellt keine verbindliche Rechtsquelle dar (Hinweis E 25.4.1963, 1541/61). Eine an Unterbehörden gerichtete Weisung, von einem als rechtwidrig erkannten Verwaltungsgebrauch in Hinkunft Abstand zu nehmen, kann nicht rechtwidrig sein, sondern dient im Gegenteil der Durchsetzung der Rechtsordnung (Hinweis VfGH E 10.3.1959, B 257/58, VfSlg 3501; E 17.10.1959, V 12/59, VfSlg 3630). *Der gesetzwidrige Verwaltungsgebrauch stellt keine verbindliche Rechtsquelle dar (Hinweis E 25.4.1963, 1541/61). Eine an Unterbehörden gerichtete Weisung, von einem als rechtwidrig erkannten Verwaltungsgebrauch in Hinkunft Abstand zu nehmen, kann nicht rechtwidrig sein, sondern dient im Gegenteil der Durchsetzung der Rechtsordnung (Hinweis VfGH E 10.3.1959, B 257/58, VfSlg 3501; E 17.10.1959, römisch fünf 12/59, VfSlg 3630). *

E 14.9.1964, 1191/63 #3;